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NACHBEREITUNG Der Innenausschuss beleuchtet den Polizeieinsatz am 2. Juni. Senator lobt Strategie

ANTINAZIDEMO 36 Busse mit 1.800 Demonstranten fahren am Samstag von Berlin nach Dresden

NPD meldet Demo in Bremen an: Die Route führt am jüdischen Altenheim und der Fatih-Moschee quer durch Gröpelingen – den Stadtteil mit der höchsten Migrantenquote. Kaum Chancen für Verbot

Polizei: Demo gegen das Bundeswehrgelöbnis muss leise sein und Abstand halten

Verwaltungsgericht erkennt Entscheidung des Senats an: Love Parade ist keine politische Demonstration. Bei der Fuck Parade ist das anders: Sie erhielt den Segen des Gerichts als politische Kundgebung. Planetcom will in die nächste Instanz gehen

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier (für die PDS), will mit dem 1.-Mai-Fest auf dem Mariannenplatz ein Gegengewicht gegen das polizeiliche Demonstrationsverbot und mögliche Randale setzen

Absperrungen und Ausweiskontrollen in großem Umfang soll es am 1. Mai nun doch nicht geben. Polizeipräsident setzt auf „Normalität“. Werthebach-Sprecher: „Wir sind doch kein Polizeistaat“. Grün wird es dennoch: 9.000 Polizisten sind im Einsatz

Verbotsdebatten rund ums Kottbusser Tor

Während die NPD gute Chancen hat, das Demonstrationverbot für den 1. Mai vor Gericht zu kippen, sieht es für die revolutionäre linke Demo der Antifa schlecht aus. Erste Entscheidung des Verwaltungsgerichts wird für heute erwartet

Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf

Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“

Der grüne Landesvorstand lehnt demonstrationsfreie, befriedete Zonen ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse alle Politikfelder durchziehen. Sternmarsch am Holocaust-Gedenktag findet auch ohne NPD-Demo statt. DGB plant Konzert

Weil sie bei einer Anti-Haider-Demo an einem Berliner Absperrgitter gerüttelt haben sollen, bescherte die Staatsanwaltschaft zwei Göttingern eine Hausdurchsuchung. Einen Computer nahmen sie mit

PDS: Demonstrationszahl laut Polizeistatistik stark rückläufig. Innenverwaltung: Vielleicht im Herbst mehr Demos

Innensenator zieht nach dem Chatami-Besuch positive Bilanz. Auch Bündnisgrüne und Gewerkschaft sind zufrieden

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisiert den Innensenator

Die Begründung des Innensenators, zwei Demonstrationen am 1. Mai zu verbieten, weil esan Polizisten mangele, fällt auf den Innensenator zurück. Scharfe Kritik vom Koalitionspartner

350 Fußballfans demonstrieren friedlich für Reisefreiheit und gegen Meldeauflagen im Vorfeld der Europameisterschaft. Ausschreitungen will die Bundesregierung mit einem schärferen Passrecht verhindern