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taz zahl ich

Gericht missbraucht

■ Bundesverfassungsgericht verdonnert Hamburger Neonazi zu 3000 Mark Gebühr
Von Elke Spanner

15.2.2001

Hamburg Aktuell,  S. 21

Für Demo-Freiheit

Der Architekt des Holocaust-Mahnmals lehnt Demonstrationsverbote an der Gedenkstätte ab

25.1.2001

Berlin Aktuell,  S. 21

holocaust-mahnmal

Sollen sie nur aufmarschieren

Von ROLF LAUTENSCHLÄGER

25.1.2001

Berlin Aktuell,  S. 21

Ritter der Cordhose

■ Ein Bremer hat einen Krimi geschrieben. Nein, es war nicht Jürgen Alberts
Von sgi

20.1.2001

Kultur,  S.

NPD vor Gericht

Großes Schaulaufen

■ NPD will Demonstrationsverbot vom Mai 1999 vor Gericht klären lassen
Von ede

16.1.2001

Bremen Aktuell,  S.

Jetzt ist Bramfeld dran

■ Oberverwaltungsgericht entscheidet: Worch darf nicht in Elmshorn marschieren
Von Peter Müller

12.1.2001

Hamburg Aktuell,  S. 21

Anständige Demos per Gesetz?

Nie wieder Rechte am Brandenburger Tor? Innenminister Schily soll Vorlage für die Verschärfung des Demonstrationsrechts erarbeiten: Aber alle Vorschläge, die es bisher gibt, sind problematisch, manche sogar offensichtlich verfassungswidrig
Von CHRISTIAN RATH

29.11.2000

Inland,  S. 7

innenministerkonferenz

Gegen Erstarrung und Routine

Von SEVERIN WEILAND

25.11.2000

Seite 1,  S. 1

Ganz scharfe Pläne

Innenminister wollen schärferes Demonstrationsrecht. Schily soll Gesetzentwurf vorlegen. Grüne lehnen Pläne ab. Skepsis auch in der SPD
Von PASCAL BEUCKER

25.11.2000

Aktuelles,  S. 2

Das Tor ist demokratisch

Nach der Entscheidung der Innenminister soll das Brandenburger Tor für Demonstrationen tabu sein. Das verschärfte Versammlungsverbot trifft aber in der Mehrzahl die Falschen – und ein paar Rechte
Von ROLF LAUTENSCHLÄGER

25.11.2000

Berlin Aktuell,  S. 22

Staatschefs stehen Nazis im Weg

Wegen einer internationalen Konferenz im Hotel Adlon könnte am Samstag der Pariser Platz gesperrt werden. Dann dürfte die NPD nicht durchs Brandenburger Tor marschieren. Innensenator: Verbot der Demo schwierig. Grüne rufen zu Protesten auf
Von JULIA NAUMANN

21.11.2000

Berlin Aktuell,  S. 20

Demo-Verbot vor Durchmarsch

Innensenator rechnet mit Zustimmung zur Einschränkung des Versammlungsrechts auf Länderkonferenz. „Nationale und historisch bedeutsame Orte“ als „befriedete Bezirke“
Von rola / nau

21.11.2000

Berlin Aktuell,  S. 20

SPD-Basis gegen „befriedete Bereiche“ in der City

Die Delegierten des Parteitages wollen mehr Zivilcourage gegen den Rechtsextremismus, aber keine Verschärfung des Demonstrationsrechts
Von RALPH BOLLMANN

20.11.2000

Berlin Aktuell,  S. 19

demonstrationsverbot

Zerstrittene SPDler

Von RALPH BOLLMANN

20.11.2000

Berlin Aktuell,  S. 19

Protest fürs Fernsehen

Der „Aufstand der Anständigen“ kam von oben. Zeichnet sich eine neue Protestkultur ab? Nein. Staatliche Mobilisierung hat eine lange Tradition – auch in der Bundesrepublik
Von AXEL SCHILDT

11.11.2000

Meinung und Diskussion,  S. 9

Nachama fordert „flexible Bannmeile“

Nach Anschlag auf Synagoge: Chef der Jüdischen Gemeinde will Einschränkung des Demorechts. Keine Spur von Tätern
Von PHILIPP GESSLER

9.10.2000

Berlin Aktuell,  S. 19

Langer Marsch am grünen Tisch

Das Hamburger Verwaltungsgericht widerspricht der Polizei und wird einen Neonaziaufmarsch wohl nachträglich legitimieren  ■ Von Kai von Appen
Von Kai von Appen

7.10.2000

Hamburg Aktuell,  S. 23

Kommentar

Krankes Feindbild

■ Warum sich die Polizei mit ihrer absurden Argumentation selbst ein Bein gestellt hat
Von Kai von Appen

7.10.2000

Hamburg Aktuell,  S. 23

Zustimmung für Werthebach wächst

Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
Von PHILIPP GESSLER

28.9.2000

Berlin Aktuell,  S. 19

Verfassungsrichter:Recht für Rechte

11.9.2000

Seite 1,  S. 1