Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Wilhelm Schmidt, signalisiert Sympathie für Vorstoß des Innensenators zunsten einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes – bisher war SPD dagegen
Die SPD-Bundstagsfraktion lehnt eine Verschärfung des Versammlungsrechts am Brandenburger Tor strikt ab. Auch wenn Bundeskanzler Schröder, Innenminister Schily und Innensenator Werthebach das Tor nun gemeinsam befrieden wollen
Wegen des Verdachtes, Rudolf Heß zu gedenken, wurde der rechte Aufmarsch in der City verboten. Gegendemo findet auf jeden Fall statt ■ Von Peter Müller
Der grüne Landesvorstand lehnt demonstrationsfreie, befriedete Zonen ab. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus müsse alle Politikfelder durchziehen. Sternmarsch am Holocaust-Gedenktag findet auch ohne NPD-Demo statt. DGB plant Konzert
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, schlägt Verschärfungen beim Demonstrationsrecht vor. Grünen-Chefin Renate Künast will Ergänzungen. Innenstaatssekretäre wollen Material zur NPD zusammentragen