DEMONSTRATIONSRECHT Bundesverfassungsgericht billigt Verbote von Gedenkmärschen für ehemaligen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Sonderrecht gegen Nazi-Meinung zulässig
Umweltverbände aus ganz Europa verurteilen, dass Dänemark vor dem Klimagipfel in Kopenhagen das Demonstrationsrecht verschärfen will. Kritik kommt auch von den Gewerkschaften.
Vorm UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen mit 40 Tagen Knast rechnen.
Der britische Premierminister Gordon Brown will höchstpersönlich bei der UN-Klimakonferenz dabei sein. Er sollte Bundeskanzlerin Merkel ein Vorbild sein.
VERSAMMLUNGSRECHT Nach Bayern will sich nun auch Niedersachsen ein eigenes Demo-Gesetz für den Kampf gegen Rechts geben. Die anderen Nord-Länder warten ab, Bürgerrechtler warnen vor Grundrechteabbau
VERBOT Die Braunschweiger Flashmob-Aktivisten geben nicht auf. Nachdem die Stadt ein öffentliches Picknick auf dem Schlossplatz verhindert hat, wollen sie das berühmte Löwendenkmal aufsuchen – als angemeldete Demonstration
Demo-Recht Länder dürfen sich jetzt Versammlungsgesetze geben. Hier liegt der Entwurf in der Schublade, anderswo werden Grundrechte beschnitten, klagt eine Anwältin
Nachdem die Gelöbnix-Demonstration von der Polizei auf eine Kundgebung eingedampft wurde, gibt es eine weitere Protestveranstaltung - gegen das Teilverbot.
