Die Grüne Jugend darf nicht vor dem niedersächsischen Landtag demonstrieren, wenn drinnen über ein neues Versammlungsgesetz beraten wird: Innenminister und Landtagspräsident stellen sich quer.
RUSSLAND Erneut geht die Opposition auf die Straße, um die Versammlungsfreiheit einzufordern. Massives Polizeiaufgebot kreist Demonstranten ein und nimmt mehr als 100 fest, darunter Exvizepremier Nemzow
Polizisten dürfen auf friedlichen Demonstrationen nicht filmen, urteilt das Verwaltungsgericht. Ein Ohrfeige für die Polizei, die fast jeden Protest mit Kameras verfolgt.
Das Urteil, dass die Polizei nicht mehr auf jeder Demo ungehindert filmen darf, setzt Maßstäbe. Aber: Wann die Polizei künftig filmt und wann nicht, darf sie aber selbst definieren.
FDP-Fraktionsvize Jotzo sieht in Debatte um 1. Mai die Grünen auf dem Weg "in die Meinungsdiktatur". Die sind entsetzt: Jetzt sei "jedes Tischtuch der Zusammenarbeit zerschnitten".
Die Jusos fordern die Fraktionsvizechefin wegen ihrer Blockade-Kritik zum Rücktritt auf. Auch Fraktionschef Müller unterstützt Thierse: "Persönliche Angriffe völlig deplaziert"
Wegen seiner Sitzblockade gegen Neonazis in Berlin fordert die Polizeigewerkschaft den Rücktritt von Bundestagsvize Thierse. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob sein Handeln strafbar sein könnte.
1. MAI Staatsanwaltschaft prüft Anfangsverdacht gegen Teilnehmer der Blockade gegen die Nazidemo. Die vier Rädelsführer werden heftig von SPD, CDU und FDP kritisiert. Dabei saßen sie keineswegs allein auf der Straße
Kaum ein Innensenator war so lange im Amt wie Ehrhart Körting. Und alle sind daran gescheitert, den 1. Mai zu befrieden. Körting gelang es immerhin, die Krawalle einzudämmen. Aber wie?
