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Tierschützer wollen Hilfe vom Gericht

FREIHEIT Strikt einzuhaltende Skandier-Minuten und bloß keine Trillerpfeifen: Um sich gegen Demo-Auflagen zu wehren, haben TierschützerInnen Klage gegen die Hamburger Polizei eingereicht
Von Kai von Appen

11.3.2016

Nord,  S. 26
Ahmed Said schaut in die Kamera.

Arzt in Kairo verhaftet und gefoltert

Dem Willkürregime ausgeliefert

Der ägyptische Arzt Ahmed Said lebt seit Jahren in Deutschland. Weil er in Kairo an einer Mahnwache teilnahm, sitzt er dort jetzt in Haft.
Von Rudolf Walther

29.12.2015

„Bragida“ darf blockiert werden

URTEIL Das Braunschweiger Landgericht sieht in einer Straßenblockade gegen den rechten Aufmarsch von „Bragida“ keine strafbare Handlung
Von Kai von Appen

2.12.2015

Nord,  S. 26

Rien ne va plus

Klimagipfel Nichts geht mehr in Paris, denn die Polizei setzt Demonstrationsverbot mit Tränengas durch. Umweltschützer stehen unter Hausarrest. Andernorts protestieren Zehntausende für bessere Klimapolitik

30.11.2015

Seite 1,  S. 1

Einmal Erde, bitte gut gekühlt

Klima Zum Auftakt des Weltklimagipfels in Paris sind in Berlin 17.000 Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration musste auch als Ersatz für die verbotene Massenkundgebung in Paris herhalten
Von Matthias Bolsinger

30.11.2015

Berlin,  S. 21
Ein Spielzeugpanzer zwischen Müll zu Füßen eines Menschen

Kommentar Klimakonferenz in Paris

Protest im Zeichen des Terrors

Kommentar von Malte Kreutzfeldt
Demoverbote, Razzien und Hausarreste gegen den Klimaprotest: Der Einsatz von Antiterrorgesetzen gegen Aktivisten stärkt Demokratiefeinde.

29.11.2015

In einer Bushaltestelle hängt ein Poster mit einem Eisbären, daneben sitzt ein Mann

Proteste zur Klimakonferenz

Tränengas im Märchenpark

Paris sollte ein Happening der Umweltbewegungen werden. Dann wurden alle Demonstrationen verboten. Wie protestiert es sich im Notstand?
Von Martin Kaul und Rudolf Balmer

29.11.2015

Auf dem Palce de la Republique legen Menschen Blumen für die Opfer der Anschläge hin

Notstand in Paris

Schuhe auf der Place de la République

Nach dem Demoverbot denken Klimaaktivisten über Alternativen nach. Die Restriktionen des Notstandsrechts machen sie erfinderisch.
Von Rudolf Balmer

25.11.2015

ein Paar wird auf den Champs Elysees vor dem Arc de Triomphe fotografiert

Kommentar Klimaprotest-Verbot in Paris

Protestiert doppelt so laut

Kommentar von Bernhard Pötter
Aktivisten dürfen in Paris nicht gegen den Klimagipfel demonstrieren. Aber Lobbyisten agitieren weiter. Nun müssen Alternativen her.

19.11.2015

Demos im Ausnahmezustand

Paris Die französische Regierung hat die geplanten Massenproteste zum Weltklimagipfel verboten. AktivistInnen müssen sich nun neu sortieren
Von Martin Kaul

20.11.2015

Schwerpunkt,  S. 4
Ein als Affe verkleideter Demonstrant in der Fußgängerzone

Vor dem Klimagipfel in Paris

Protestieren à la française

Großdemos in Paris oder nicht? Umweltorganisationen bangen um die Demonstrationsfreiheit beim Klimagipfel.
Von Martin Kaul und Rudolf Balmer

19.11.2015

Eine Zeltkuppel wurde in der Nähe des Eiffelturm errichtet, um auf den Klimagipfel hinzuweisen.

Klimabewegung in Paris nach Attacken

Ratlosigkeit statt Randale

Zum Klimagipfel wollten Aktivisten eine Welle globaler Proteste einleiten. Doch nun hat Frankreichs Regierung sämtliche Demonstrationen verboten.
Von Martin Kaul

16.11.2015

Ein Miniatur-Eiffelturm in der sächsischen Landeshauptstadt

Kommentar Klimagipfel Paris

Der Krieg ums Klima

Kommentar von Martin Kaul
Der Klimagipfel findet statt, doch nach dem Terror sind Demos verboten. Schade, denn so fällt der Auftakt zu einer neuen globalen Protestwelle aus.

17.11.2015

kommentar von KAI VON APPEN über den polizeilichen Notstand

Eine gefährliche neue Strategie

14.9.2015

Nord,  S. 25
Demonstranten vor der Flüchtlingsunterkunft in Heidenau. Vom Balkon winken einige Flüchtlinge zurück.

Streit um Demo-Verbot in Heidenau

Ein Student rettet ein Grundrecht

Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
Von Christian Rath

30.8.2015

Heidenau Polizei verbietet Willkommensfest für Flüchtlinge. Die Initiatoren klagen mit Erfolg

„Offensichtlich rechtswidrig“

Von Michael Bartsch

29.8.2015

Politik,  S. 7

Reaktionen Politiker aller Parteien kritisierten das Demonstrationsverbot

Politik einig,Polizei nicht

Von Tobias Schulze

29.8.2015

Politik,  S. 7
Zwei Flüchtlinge laufen an einem Zaun vorbei, an dem „Refugees welcome“ steht

Kommentar Heidenau

Beschämend und abstoßend

Kommentar von Pascal Beucker
Ein Versammlungsverbot? Weniger demokratisches Grundverständnis geht kaum noch. Beruhigend nur, dass sogar Konservative sich empören.

28.8.2015

Kommentar Demos vor Flüchtlingsheimen

Gegendemos statt Verbote

Das deutsche Recht bietet genügend Möglichkeiten, Sicherheit und Ordnung durchzusetzen. Es braucht keine Bannmeilen um Flüchtlingsheime.
Von Christian Rath

25.8.2015

„Das ist Repression“

Flüchtlinge Der CDU-Abgeordnete Uwe Schummer fordert, dass Kommunen ausländerfeindliche Demos vor Sammelunterkünften verbieten
Von Anna Lehmann

31.7.2015

Inland,  S. 7