Die Gesetzesvorlage schränkt Demonstrationsrechte weiter ein. Die türkische Opposition ist sich einig: Sie will die Verabschiedung unbedingt verhindern.
Von Kunst kann in Kuba niemand leben, Regimekritiker werden verhaftet. Ein Besuch bei vier Menschen, die sich den Mund trotzdem nicht verbieten lassen.
Ägyptische Behörden hindern rund 1.400 internationale Aktivisten daran, nach Gaza zu gelangen. Dort wollten diese für eine Ende der Blockade demonstrieren.
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.
