Globalisierungskritiker haben gestern die bundesweiten Razzien in der linken Szene scharf kritisiert und die Einstellung aller Ermittlungen gefordert. „Die Aktion diente nur dem Ausspähen der linken Szene und ihrer Strukturen“, so ihr Vorwurf
Weil sich die Stadt Ueckermünde gegen NPD-Aufmärsche nicht anders zu helfen weiß, will sie als erste Kommune bundesweit politische Kundgebungen komplett verbieten. Das Demokratieverbot wird von allen demokratischen Parteien unterstützt
Das gerade verschärfte Versammlungsrecht erleidet einen ersten Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Vermutung, dass eine Demo den Frieden stört, reiche nicht aus. Daher durften Rechte durch ein Ostseebad marschieren