■ Kommentar
Zurück auf Los ■ Innensenator Werthebach spielt mit der Verfassung
1.2.2000
„Wiederholungen vermeiden“
■ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Helmut Simon hält das Verbot der Luxemburg-Demofür unbefriedigend und kritisiert die Verhaftung von Demonstranten, die trotz Verbots kamen
12.1.2000
Protest gegen Protest ■ Abgeordnete wollen nicht behindert werden
5.1.2000
Demos: Bonn als Vorbild für Berlin
■ SPD-Innenpolitiker Penner kritisiert Vorstoß des Innensenators zur Einschränkung des Demonstrationsrechts im Regierungsviertel
1.11.1999
Großdemos bringen Stau und Geld
■ Das befürchtete Verkehrschaos rund um die Proteste gegen die Sparpolitik blieb gestern aus. Überhaupt: Was soll das Genöle? Demonstranten bringen auch Geld in die Kassen
20.10.1999
Schutz des Demorechts
■ Bundesverfassungsgericht fällt Entscheidung gegen polizeiliche Auflagen
15.6.1998
Und die Chaoten hatten doch recht
■ Bundesverfassungsgericht: Polizei und Berliner Justiz verstießen gegen das Grundgesetz, als sie die Demonstration am Tag der Eröffnung der Oberbaumbrücke 1994 teilweise verboten
15.6.1998
Kein Recht auf Schienen-Demos
■ Bundesverfassungsgericht entscheidet gegen Castor-Gegnerinnen. Auch die BI in Ahaus hatte vor den Gerichten keinen Erfolg
21.3.1998
„Aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt“
■ Franz-Josef Kniola (SPD), Innenminister Nordrhein-Westfalens, freut sich über den vorgezogenen Castor-Einsatz. Der grüne Polizeipräsident Wimber (Münster) wurde erst kurz vorher informiert
21.3.1998