Es ist unsäglich, die Klimabewegung auch nur annähernd wie die „Reichsbürger“-Terrorgruppe zu behandeln. Derweil verschärft sich die Klimakrise immer weiter.
POLIZEI Künftig kann schon ein Schubser gegen Polizisten reichen, um in den Knast zu kommen. Warum der Bundestag heute die Mindeststrafe für „tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“ auf drei Monate Haft erhöht und was Kritiker dazu sagen▶Seite 2
Die Rechtsaußen von Pro Deutschland wollen die Hassspirale weiter drehen. Die Bürgergesellschaft muss ihnen zeigen, dass sie nur ein „lächerlicher Haufen“ sind.
Karlsruhe erlaubt NPD-Aufmarsch in Gelsenkirchen ohne weitere Begründung. Ein Bündnis vom Bundestagspräsidenten bsi zur Schalker Faninitiative will sichg den Rechtsextremen entgegen stellen
Innenminister plant Verschärfung des Versammlungsrechts: Rechte sollen nicht vorm Holocaust-Mahnmal demonstrieren, und Terror soll nicht verherrlicht werden. Gut findet das bloß die Union
9.000 Polizisten und das Verbot der „Revolutionären 1.-Mai-Demonstration“ verhindern die übliche Randale in Berlin nicht – im Gegenteil. Verfassungsgericht erlaubt bundesweit NPD-Demos
