Neonazis bringen Polizei in WM-Stress
Die Gewerkschaft der Polizei will NPD-Demonstrationen während der Fußball-WM verhindern: Die Beamten seien mit der Sicherheit der Weltmeisterschaft schon genug beschäftigt. Sorgen bereiten Hooligans auf Plätzen mit Videoleinwänden
6.5.2006
Reform ohne Auswirkungen
Beim Versammlungsrecht plant die Landesregierung keine Änderungen – trotz Föderalismusreform
10.3.2006
NPD klagt sich durch die Massen
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
8.3.2006
Neonazis berufen sich auf Klaus Wowereit
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
8.3.2006
Und sie marschieren doch
Bundesverfassungsgericht erlaubt Neonazi-Umzug in Lüneburg. Richter sehen keine „provokative Wirkung“
28.1.2006
Kaugummi Versammlungsrecht
Nach den Querelen um den Protest gegen den Zapfenstreich stellt sich die Frage, ob es in Berlin zur Methode wird, Demonstrationen mit Knebelauflagen zu erschweren
27.10.2005
Nazis spazieren durch Mitte
Über 500 Neonazis marschierten am Samstag mitten durch die Stadt – vom Alexanderplatz nach Lichtenberg. Protest gab es nur von linksradikaler Seite
22.8.2005
NPD darf verdrängt werden
In einer ausführlichen Begründung verteidigt das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung des Berliner Senats, die NPD am 8. Mai nicht zum Holocaust-Mahnmal zu lassen. Mit diesem Urteil hat das neue Versammlungsrecht den Härtetest bestanden
11.6.2005
Nazis machen nun auf autonom
Trotz Niederlage vorm Oberverwaltungsgericht machen die Neonazis weiter mobil für den 8. Mai. Mit im Boot: Mitglieder der verbotenen Kameradschaften BASO und Tor
6.5.2005
Ein Senat macht auf Antifa
Die Berliner Regierung ruft so unverhohlen wie möglich zur Gegendemo. Die NPD soll am 8. Mai keinen Fuß in Richtung Brandenburger Tor bekommen
4.5.2005
Nicht jede rechte Demo stört den Frieden
Das gerade verschärfte Versammlungsrecht erleidet einen ersten Rückschlag vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Vermutung, dass eine Demo den Frieden stört, reiche nicht aus. Daher durften Rechte durch ein Ostseebad marschieren
29.4.2005