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Ein Polizist und ein Pro-Palästina-Demonstrant stehen sich gegenüber. Die Situation ist geladen. Beide schreien.

Versammlungsfreiheit wird eingeschränkt

Fatale Polizeistaatsräson

Kommentar von Daniel Bax
Repressionen gegen Klima- und Pro-Palästina-Proteste bedrohen die Versammlungsfreiheit in Europa. Das ist auch ein Einfallstor für die AfD.

9.7.2024

Eine mit Farbe besprenkelte Hand

Radikale Klimaproteste

Der Rechtsstaat muss das aushalten

Gastkommentar von Tim Caspar Boehme
Das juristische und das gesellschaftliche Urteil über Klimaproteste sind verschiedene Dinge. Man sollte sie nicht miteinander vermischen.

1.12.2022

Kommentar Demo-Einschränkung

Mit Feigheit gegen Neonazis

Kommentar von Max Hägler
Bayern plant ein eigenes Versammlungsrecht, das auch Neonazi-Aufmärsche einschränken soll. Doch der Schutz des Grundrechts für alle Versammlungen gilt.

6.5.2008

HORST KÖHLERS BESUCH BEI KLAR ZEUGT VON VERANTWORTUNG

Dem Druck widerstanden

Von WOLFGANG GAST

7.5.2007

Meinung und Diskussion,  S. 11

DAS VERBOT DES DIESJÄHRIGEN HESS-GEDENKMARSCHS WAR ZWEIFELHAFT

Testfall Wunsiedel

Von CHRISTIAN RATH

22.8.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

DAS BUNDESVERFASSUNGSGERICHT UND DER STREIT UM 8.-MAI-DEMOS

Kein Lohn für Unruhen

Von CHRISTIAN RATH

29.4.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

Kein Riegel vorm Tor

Union plant erneut Gesetz gegen Nazi-Aufmarsch am Brandenburger Tor. Demo-Verbot nur an Sitzungstagen
Von CHRISTIAN RATH

8.3.2005

Inland,  S. 11

Ungeachtet der Ziele ist das neue Versammlungsrecht akzeptabel

Pure Angst vor Peinlichkeit

Von CHRISTIAN RATH

12.2.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

SCHILY WILL VERSAMMLUNGSRECHT DURCH PROGNOSEN BEGRENZEN

Willkür für das „Ansehen Deutschlands“

Von CHRISTIAN SEMLER

27.1.2005

Meinung und Diskussion,  S. 11

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ERLAUBT RECHTE KUNDGEBUNG IN HAMBURG

Kein falsches Signal

Von CHRISTIAN RATH

21.8.2000

Meinung und Diskussion,  S. 11