Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Sommerloch ist Phantomzeit. Mal sind es Löwen, mal Ungeheuer – und nun also RAF-Terroristen. Die angebliche Festnahme von Burkhard Garweg am Dienstagabend entpuppte sich letztlich als Fehlalarm. Die Medien hatten sich schon gefreut 2
Anschläge auf politisch aktive Menschen nehmen zu. Was tun? „Solidarität ist die Antwort“, sagt der Extremismusexperte David Begrich. – „Da halten wir zusammen, Parteizugehörigkeit ist hier egal“, hofft die Europaabgeordnete Hannah Neumann4, 14
Die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette lebte jahrelang unauffällig in Berlin-Kreuzberg. Ohne ihre Bilder auf Facebook wäre sie wohl kaum gefasst worden. Nach ihrer Verhaftung stellen sich alte Fragen neu – auch für die Opfer der Gewalt4
Wie es der einstigen RAF-Terroristin Daniela Klette gelang, viele Jahre als „Claudia Ivone“ in Berlin zu wohnen, ein reges Sozialleben samt Facebook-Profil zu führen und trotzdem nicht erwischt zu werden – und was ihr jetzt droht3,12, 12,13 13
Angst, in die Synagoge zu gehen. Angst, die Kinder in die Schule zu schicken. Angst, offen einen Davidstern zu tragen. Enttäuschung über mangelnden Beistand. Und die Kraft einer 82-jährigen Überlebenden der Shoa: „Wir geben niemals auf.“ Vier Jüdinnen und Juden über den zunehmenden Antisemitismus4–5, 14
Auf der UN-Vollversammlung enthalten sich 44 Staaten einer Resolution, die eine humanitäre Waffenruhe in Gaza fordert, aber die Hamas nicht als Agressor nennt. Deutschland ist auch darunter. Das ist Diplomatie – aber ist es auch politisch klug?3
Es ist der größte Prozess gegen militante Linke seit Jahren. Und der Staat will Härte: Die Bundesanwaltschaft fordert für Lina E. und drei Mitangeklagte lange Haftstrafen, weil sie Neonazis angegriffen haben sollen. Am Mittwoch fällt das Urteil. Die linke Szene ruft zu Protesten auf4
Die Amoktat von Hamburg zeigt: Die Behörden haben Waffenbesitzer hierzulande nicht unter Kontrolle. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kommt nun auf eine Verschärfung des Waffenrechts zurück3
Großeinsatz gegen potenzielle Putschisten: 3.000 PolizistInnen durchsuchen die Reichsbürgerszene und nehmen 25 Verdächtige fest. Ein rechtsextremes Netzwerk soll einen Staatsstreich mit einer Machtübernahme durch Heinrich XIII. Prinz Reuß geplant haben2–3
Ein Bericht vom hessischen Verfassungsschutz über Ermittlungen rund um den NSU ist unter Verschluss – eigentlich bis zum Jahr 2044. Die taz konnte die Akte schon jetzt einsehen. Sie legt ein grandioses Behördenversagen nahe4–5
