Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält auch den neuen Hamburger Gesetzentwurf zur automatischen Datenverarbeitung durch die Polizei für verfassungswidrig. Geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen hatte die taz-Journalistin Katharina Schipkowski
AUSGEFORSCHT Die Hamburger Polizei führt seit Jahren eine Datei über vermeintlich gewaltbereite Fans – und hat das mehrfach geleugnet. Von fast 2.200 Personen sind Adressen, Fotos und sogar soziales Umfeld erfasst
Hamburg nötigt mit einem neuen Formular ALG-II-Bezieher, sich gegenüber ihrem Vermieter zu outen. Laut Behörde sind die Angaben freiwillig. Doch dieser Hinweis fehlt in dem Fragebogen, moniert auch der zuständige Datenschützer