taz.de

Irland plant Gesetzesänderung

Maulkorb bei Datenschutz-Verstößen

Die irische Datenschutz-Aufsichtsbehörde soll Verfahren als „vertraulich“ einstufen dürfen. Das würde auch Fälle gegen Big-Tech-Konzerne betreffen.

Von Svenja Bergt

26.6.2023

Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern

Wird Whistleblowing nun einfacher?

Nach viel Streit ist es so weit: Am 2. Juli tritt das Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Was potenzielle Whistleblower:innen jetzt wissen sollten.

Von Svenja Bergt

1.7.2023

Ein Mensch schaut mit einer Lupe auf eine Maschine, die wie ein komisches Insekt aussieht (Illustration)

Künstliche Intelligenz

Keine Panik vor KI

Gastkommentar von Jessica Heesen

Die Angst vor einer vorgeblichen Superintelligenz ist Unsinn – und verhindert eine Debatte über Gefahren wie die Interessen von Google oder Amazon.

26.6.2023

Google Street View in Deutschland

Die Kameras kehren zurück

Googles Autos sollen wieder durch deutsche Straßen rollen. Darüber empören sich viele zurecht, über alltägliche Datenschutzverletzungen dagegen kaum.

Von Svenja Bergt

22.6.2023

Polizisten führen einen jungen Mann ab. Außenrum stehen mehrere Personen und schauen zu

NDR verbaselt Gesichter-Verpixelung

TV-Bericht wird teuer für Mutter

Der NDR hat ein Video ausgestrahlt, das unverpixelte Jugendamtsmitarbeiter zeigt, die den Sohn von Frau A. abholen. Nun soll Frau A. Strafe zahlen.

Von Kaija Kutter

22.6.2023

Die Landesdatenschutzbeauftragte Barbara Thiel sitzt bei einer Pressekonferenz hinter einem Mikrofon.

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte

Ärger um Datenschutz-Nachfolge

Niedersachsens oberste Datenschützerin, Barbara Thiel, verlässt ihr Amt ungern. Die Ernennung ihres Nachfolgers soll gegen die DSGVO verstoßen.

18.6.2023

Nahaufnahme von einem grauen Haus mit bunten Fensterrahmen

Überwachung von Wagenplatz

Es war wohl der Verfassungsschutz

Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz.

Von Franziska Betz

15.6.2023

Zwei Frauen auf einem Bild. Die Frau im Vordergrund guckt mit leichter Anspannung seitlich nach vorne. Eine Frau hinter ihr drückt ihr melancholiisch wirkendes Gesicht auf ihre Schultern.

EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz

Der KI Grenzen setzen

Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Expert:innen fordern schon Nachbesserungen.

Von Svenja Bergt

13.6.2023

Detailaufnahme eines Arms mit einer Infusionsnadel

Verbraucherschutz in Spanien

Mehr Rechte bei Vorerkrankungen

Wer eine Krebsbehandlung hinter sich hat, muss das in Spanien nicht mehr offenlegen. Nicht alle EU-Länder folgen dieser Empfehlung des EU-Parlaments.

Von Reiner Wandler

1.6.2023

Eine Überwachungskamera vor bewölktem Himmel.

Privatunternehmen kassiert Parksünder ab

Kameraüberwachung auf dem Parkplatz

In Bad Münder hat ein Unternehmen Kennzeichen-Scanner montiert, um Knöllchen an die Falschparker zu schicken. Das Vorgehen wird hitzig diskutiert.

Von Harff-Peter Schönherr

1.6.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.

Von Svenja Bergt

27.5.2023

Ein Geflüchteter hält 2016 in Berlin in der Flüchtlingsnotunterkunft im ehemaligen Rathaus Wilmersdorf ein Handy in der Hand.

Linken-Anfrage zu Umgang mit Papierlosen

Erst Handy knacken, dann abschieben

Hamburgs Ausländerbehörde durchsucht die Handys geduldeter Menschen ohne Ausweispapiere, um Abschiebungen zu erleichtern. Die Linke hat dazu Fragen.

Von Mona Rouhandeh

26.5.2023

Ein Kupferstich zeigt, wie Martin Luther seine Thesen an die Tür der Kirche in Wittenberg nagelt

Debatte über ÖR-Reform

Schluss mit stiller Post

Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg

25 Medienverbände, Institute und Initiativen haben den offenen Brief #UnsereMedienMitgestalten zur Reform der Öffentlichen-Rechtlichen veröffentlicht.

25.5.2023

Mast mit Überwachungskameras auf einem Platz

Überwachung von Drogenszene

Hamburgs Polizei setzt auf KI

Künstliche Intelligenz soll im Bahnhofsviertel künftig verdächtige Bewegungen erkennen und Alarm auslösen. Der Datenschutzbeauftragte weiß von nichts.

Von Nur Maulawy

25.5.2023