Schlusslicht Schünemann
Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten
24.11.2007
Piraten vor dem Parlament
Die Piratenpartei gründet sich in Niedersachsen, um bei der Landtagswahl 2008 anzutreten. Sie steht für den freien Informationsaustausch und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Überwachung ist ihr ein Graus
20.10.2007
Datensammlung von Ex-Gefangenen
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen
8.3.2007
Polizei und Schlapphüte rücken sich näher
Niedersachsen rühmt die Zusammenarbeit von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz, die Grünen fordern ein Ende des Datenabgleichs und sehen das Trennungsgebot unterlaufen
27.6.2006
Blick zurück im Zorn
Niedersachsens oberster Datenschützer tritt ab und warnt vor einem Qualitätsverlust des Lebens durch Überwachung
1.2.2006
Glühweinverkauf unter Videokontrolle
Ein 27-Jähriger erhob erfolgreich Einspruch gegen seine Überwachung mit Filmkameras als Verkäufer auf dem Göttinger Weihnachtsmarkt. Das Arbeitsgericht verhängte eine einstweilige Verfügung gegen die Budenbetreiberin
14.12.2005
Rolle rückwärts im Datenschutz
In Niedersachsen übernimmt das Innenministerium den Datenschutz. EU-Kommission moniert fehlende Unabhängigkeit der Datenschützer in einzelnen Bundesländern. Innenminister Schily (SPD) weist Kritik zurück und erklärt die EU für nicht zuständig
2.9.2005
Pure Rache
Baden-Württembergs Datenschützer: Trennung von Zuständigkeiten im Südwesten versteht der Bürger nicht
1.9.2005
Intimsache Telefon
Verfassungsrichter kippen Niedersachsens Gesetz zur Telefonüberwachung. Ihre Botschaft nach Berlin: Das Telefon kann so privat wie die Wohnung sein
28.7.2005
Datenschutz à la Uwe
Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte will vorzeitig in den Ruhestand gehen. Er protestiert damit gegen die Übernahme eines Teils seiner Kompetenzen durch Innenminister Schünemann
27.5.2005
Terror-Datei verfassungswidrig
Gutachten des Bundestags hält Niedersachsens Bundesratsinitiative, Polizei- und Geheimdienstinformationen zu bündeln, für verfassungswidrig
16.9.2004
Straftatbestand Autofahren
Vom ADAC bis zu den Grünen: Immer stärkere Kritik an der geplanten Videoüberwachung von Autofahrern. Das „Auffinden gestohlener Fahrzeuge“ rechtfertige keinen „so tiefen Eingriff in das Grundrecht“, rügt Niedersachsens oberster Datenschützer
6.1.2004
Scannen und weg
Bundesweite „Passabgleichsstelle“ für Ausländer in Braunschweig geplant. Das Ziel ist, „Abschiebungshemmnisse“ zu beseitigen
28.10.2003