Niedersächsische BürgerInnen wollen per Petition erreichen, dass Behörden bei der Öffentlichkeitsarbeit auf Facebook verzichten. Unterstützung von den Parteien gibts keine.
Das Bremsen von den als Bedenkenträger verschrienen Datenschützern kann auch gut tun. Sie regen nämlich dazu an, kreative - und datenschutzrechtlich weniger problematische - Lösungen zu finden.
Die Polizeidirektion Hannover hat über Facebook nach Verdächtigen gesucht - mit großer Resonanz. Der Landesdatenschutzbeauftragte protestiert. Die Suche ist ausgesetzt.
Auch die Niederlande wollen mehr Kontrolle an ihrer Grenze und überwachen künftig zwei Übergänge per Video. Niedersachsens Datenschützer sind wenig begeistert.
DATENSCHUTZ Verkehrsbeobachtungskameras in Hannover könnten Autos identifizieren. Diese Überwachung müsse offenbart oder unterbunden werden, fordern Kritiker unter Verweis auf ein Urteil
Es bleibt schleierhaft, warum Kreise der Union von der Abwicklung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht lassen mögen. Die ist keine Option, die sich nach belieben streichen lässt.
Niedersachsens CDU-Justiz- und Innenminister drängen auf die Wiederaufnahme der Vorratsdatenspeicherung - zum Ärger der FDP. Für Streit sorgt das Thema auch bei Rot-Grün in Bremen.
ZENSUS Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fürchtet in Niedersachsen zu wenig Kontrolle durch die Landesdatenschutzbehörde, gerade bei der Aufbewahrung der Fragebögen sei Datenmissbrauch möglich
In Niedersachsen gibt es keine Meldepflicht für Krebsfälle. Nach den Debatten um auffällig viele Erkrankungen in Asse-Nähe will die CDU das ändern. Die Statistiker freuts, der Koalitionspartner hat Bedenken.
Die niedersächsische Datenschutzbehörde verlangt jetzt, dass die gesamte Einsatzplanung rund um den Drohnen-Einsatz offengelegt wird. Innenministerium und Polizei widersprechen sich.
CDU-Minister entschied ohne Rücksprache mit schwarz-gelbem Kabinett. Der Koalitionspartner FDP findet, das nächste Mal müsse eine rechtliche Prüfung vorausgehen.
RECHTSSTREIT Dank einer neuen Verordnung des Innenministeriums bleibt die Datei bestehen. Auch 22-jähriger Kläger aus dem Raum Hannover scheitert vor Gericht, seine Daten werden nicht gelöscht
