Rechtssenat beschließt Verfassungsschutzgesetz nach den Vorgaben von Schilys „Otto-Katalog“. Erweiterte Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung durch Geheimdienst auf Eis gelegt
KIDS-Sozialarbeiter protestieren gegen Geheim-Papier der Innenbehörde. Sie sollen zur Evaluierung Daten sammeln und weitergeben. Die Jugendbehörde dementiert die Existenz des Papiers
GAL-Bürgerschaftsfraktion legt Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Verbraucherschutz soll Nutznießer sein, Geheimniskrämerei soll ein Ende haben, Korruption, Filz und Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehören.