Rechtssenat beschließt Verfassungsschutzgesetz nach den Vorgaben von Schilys „Otto-Katalog“. Erweiterte Befugnisse zur Kriminalitätsbekämpfung durch Geheimdienst auf Eis gelegt
KIDS-Sozialarbeiter protestieren gegen Geheim-Papier der Innenbehörde. Sie sollen zur Evaluierung Daten sammeln und weitergeben. Die Jugendbehörde dementiert die Existenz des Papiers
GAL-Bürgerschaftsfraktion legt Entwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz vor. Verbraucherschutz soll Nutznießer sein, Geheimniskrämerei soll ein Ende haben, Korruption, Filz und Vetternwirtschaft der Vergangenheit angehören.
LKA prüft bei 22.000 „Wiederholungstätern“, ob sie einen Gentest machen sollen – notfalls zwangsweise. Häftlinge erhalten angeblich stationsweise Aufforderungen ■ Von Kai von Appen