DDR-AUFARBEITUNG Die Stasi führte für Josef Bachmann keine IM-Akte, sagt Marianne Birthler und weist Spekulationen zurück. Sie verteidigt die Stasiunterlagenbehörde
Datenschützer kritisieren, dass Bankdaten unverschlüsselt und auf Mikrofiche durch die Republik gekarrt werden. Die LBB entgegnet, dass dies üblich sei.
Die Berliner Polizei will künftig keine Informationen mehr über Linke an die rechte Szene geben. Staatsschutz ermittelte wegen Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz.
Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Dieter Grimm kommt zum Schluss: Nur an Mahnmalen für NS-Opfer kann die freie Wahl des Kundgebungsortes eingeschränkt werden. Heute diskutiert der Bundestag über Schilys Vorschlag zum Versammlungsrecht
