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Großes Gebäude von Parkplatz umgeben.

Neuer Datenschutzdeal zwischen EU und USA

Verkatertes Erwachen

Kommentar von Svenja Bergt
Erneut hat die EU ein Abkommen mit den USA über Datenschutz abgeschlossen. Es verbessert nichts, sondern legalisiert die bestehende Überwachung.

15.7.2023

Glasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

Nach „Privacy Shield“ und „Save Harbor“

Neues Datenschutzabkommen in Kraft

Zweimal hat der EuGH eine Regelung zwischen der EU und den USA gekippt. Nun gibt es einen neuen Rechtsrahmen – und Kritik.

12.7.2023

illustrierter Bär mit scharfen Zähnen

Kartellamt darf Datenschutz prüfen

Scharfe Zähne gegen Monopole

Kommentar von Svenja Bergt
Das Bundeskartellamt darf laut EuGH-Urteil bei Datenschutzverstößen aktiv werden. Ein richtiger Schritt zum Schutz vor marktbeherrschenden Firmen.

4.7.2023

Mehrere Menschen halten ein Smartphone vor einem Hintergrund mit dem WhatsApp-Logo

Facebook-Urteil

Mehr Freiraum für Kartellaufsicht

Wettbewerbsbehörden dürfen nun auch den Datenschutz berücksichtigen. Das hat der EuGH entschieden. Es könnte ein wegweisendes Urteil werden.
Von Svenja Bergt

4.7.2023

Ein Grenzpfahl in den Farben schwarz rot gold steht vor einer grünen Hecke

EU will Datenschutz besser durchsetzen

Mehr Harmonie, weniger Warten

Es hapert an der grenzübergreifenden Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in der EU. Die Kommission setzt bei der Reform auf einfache Mittel.
Von Eric Bonse

4.7.2023

Ein Mann mit Fitnessuhr

Einigung auf Data Act der EU

Mehr Nutzerrechte fürs Digitale

Verbraucher:in­nen sollen Zugriff auf Daten erhalten, die bei der Nutzung vernetzter Geräte entstehen. Doch von verschiedenen Seiten gibt es Kritik.
Von Svenja Bergt

28.6.2023

Zwei Frauen auf einem Bild. Die Frau im Vordergrund guckt mit leichter Anspannung seitlich nach vorne. Eine Frau hinter ihr drückt ihr melancholiisch wirkendes Gesicht auf ihre Schultern.

EU-Parlament zur künstlichen Intelligenz

Der KI Grenzen setzen

Am Mittwoch möchte das EU-Parlament über die weltweit bislang umfassendste Regulierung von KI abstimmen. Ex­per­t:in­nen fordern schon Nachbesserungen.
Von Svenja Bergt

13.6.2023

Illustration eines digitalen Briefumschlags

EU-Plan in der Kritik

Zweifel an Chatkontrolle wachsen

Die EU-Kommission will unter anderem E-Mails und Messenger-Nachrichten durchleuchten lassen. Doch das Vorhaben gerät zunehmend unter Druck.
Von Svenja Bergt

27.5.2023

Ein Mann mit einem Regenschrim läuft am Meta - Logo vorbei

Nach Verstößen gegen EU-Datenschutz

Rekordstrafe gegen Meta

Die irische Datenschutzaufsicht verhängt 1,2 Milliarden Euro Bußgeld gegen den Facebook-Mutterkonzern – allerdings nicht freiwillig.
Von Svenja Bergt

22.5.2023

Eine Graphik des

Vorratsdatenspeicherung

Generalverdacht im Netz

Der EuGH verhandelt über die Verfolgung von Urheberrechtsdelikten mithilfe von zwangsgespeicherten IP-Adressen. Ein Dammbruch droht.
Von Christian Rath

15.5.2023

Protest gegen Datenklau: aufgestellte Smartphones mit Whatsapp-Ikon, von denen Leitungen zu einem Facebook-Symbol führen

Der Staat in sozialen Netzwerken

Der Pakt mit dem Daten-Kraken

Die Datenschutzbehörden halten die Facebook-Fanseiten von Behörden für nicht datenschutzkonform. Sie fordern Alternativen.
Von Gernot Knödler

19.4.2023

eingesteckte Lan-Kabel

Karlsruhe zu Vorratsdatenspeicherung

Buschmanns Beschwerde bleibt

Das Bundesverfassungsgericht sortiert drei Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung aus, da sie nicht aktuell sind. Andere Klagen bleiben anhängig.
Von Christian Rath

31.3.2023

Ein junger Mann streckt die Hand greifend aus im Plenarsaal der EU

Tiktok-Verbot im EU-Parlament

„Halte ich für aktionistisch“

Zum Datenschutz hat das EU-Parlament Tiktok auf Dienstgeräten verboten. Der Grünen-Abgeordnete Malte Gallée will die App trotzdem weiter nutzen.
Interview von Marion Bergermann

24.3.2023

Dämpfer für Schufa

Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis
Ausgabe vom  17.3.2023,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Ein Smartphone

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend.
Von Svenja Bergt

1.3.2023

Richter:innen des Bundesverfassungsgerichts

Urteil zu Hessendata

Kein generelles Verbot

Kommentar von Christian Rath
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

16.2.2023

Zweite Hinrichtung

Iran erhängt erneut Demonstrant

Der Iran richtet erneut einen Mann hin, der an Protesten teilgenommen hat. Die EU verurteilt die Tötung und verhängt neue Strafmaßnahmen.
Von teseo la marca

12.12.2022

Bildschirm mit einer Google-Suchanzeige

Urteil zum Recht auf Vergessenwerden

Keine Fake News bei Google-Treffern

Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Von Christian Rath

8.12.2022

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin, wird während der Bundespressekonferenz fotografiert

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung

Datensparsamkeit statt Überwachung!

Kommentar von Svenja Bergt
Trotz EuGH-Urteil: Nancy Faeser will die Datensammelmöglichkeiten ausreizen. Diese Methode ist allzu bequem – und führt nicht zu weniger Kriminalität.

24.9.2022