Humanistische Union gegen vorsorgliche Speicherung aller Telekom-Daten: „Die Unbefangenheit der Kommunikation ist beeinträchtigt“, wenn man weiß, dass die Verbindung gespeichert wird. FDP-Politiker Hirsch kündigt Verfassungsklage an
Das Abkommen war als „Schadensbegrenzung“ gedacht – nun ist es hinfällig: Der Europäische Gerichtshof hat den Vertrag der EU mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten gekippt. Die Mitgliedstaaten müssen jetzt neue Regeln aushandeln
Die von der Europäischen Union angeordnete Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten bei Telefon, E-Mail und im Internet schränkt die Kommunikationsfreiheit aller Europäer unzulässig ein, kritisiert der Datenschützer Thilo Weichert
EU-Justizminister beschließen Speicherung von Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate. Die Details müssen jetzt die Mitgliedsstaaten regeln
EU-Datenschützer fordern Nachbesserungen bei der Weitergabe personenbezogener Daten an die USA. Passagiere sollen volle Kenntnis übermittelter Daten erhalten
Ober-Datenschützer Peter Schaar: Streit um Weitergabe von Passagierdaten anUS-Behörden ist längst nicht beendet – auch wenn ein EU-Kommissar das behauptet
Mit großer Mehrheit verabschiedet das Europaparlament eine Resolution zum Flugdatenaustausch: EU-Kommission wird aufgefordert, in Washington eine Begrenzung der bisher unkontrollierten Weitergabe von Passagierangaben zu erreichen