Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Nächste Woche kommt die neue Datenschutzgrundverordnung der EU. Was zum Teufel ist das!? Damit sollen Facebook, Google & Co. gebändigt werden. Aber auch viele kleine Betriebe haben Angst vor Strafen. Zu Recht? Alles über den Neuanfang beim Datenschutz 2, 4–7
URTEILEin Sieg für Datenschützer, ein Problem für Facebook-Chef Mark Zuckerberg und andere Internet-Unternehmer: Der Europäische Gerichtshof erschwert die Übermittlung von privaten Daten in die USA ▶Seite 5
SÜNDENFREIHEIT Nach dem Urteil zum Recht auf Vergessenwerden im Netz beantragen wir, alle Peinlichkeiten der taz-Geschichte sofort aus den Google-Trefferlisten zu streichen. Alles über die Gerichtsentscheidung ➤ SEITE 9–11
Das Urteil des EuGh heißt nur, dass künftig nicht nur Google, sondern auch Betroffene an den Suchergebnissen herumschrauben. Klarheit schafft es nicht.
TERRORABWEHR Europäisches Parlament billigt Swift-Abkommen zur Übermittlung personenbezogener Bankdaten an die USA. Nur Grüne und Linke lehnen den Vertrag wegen fehlenden Datenschutzes ab
BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
