Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben.
NETZ Wer sich googelt, der bekommt bisweilen Dinge angezeigt, die man am liebsten löschen will. Gibt es ein generelles Recht, solche Links kappen zu lassen? Der Generalanwalt des EU-Gerichtshofes sagt Nein
Nur noch sicherheitsgeprüfte Ausländer sollen in die EU einreisen, findet die EU-Kommission. Für eine Milliarde Euro will sie dazu eine Megadatenbank aufbauen.
DATENSCHUTZ Eine Ausschreibung im Internet macht klar: Die EU-Kommission will nach US-Vorbild Flugdaten speichern – ohne die Zustimmung des Parlaments für solche Pläne
INTERVIEW-RÜCKBLICK Bereits Ende 2011 interviewte die taz.nord Menschen zu ihren Plänen für das kommende, nunmehr fast vergangene Jahr. An dieser Stelle verraten wir, was daraus geworden ist – und was nicht geklappt hat
Die Funkzellendaten eines mutmaßlichen Täters waren bei seiner Mobilfunkfirma gespeichert. Und das, obwohl Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht erlaubt ist.
Die Klage der EU-Kommission heißt nicht, dass sich die deutsche Regierung artig einreihen sollte in die Reihe der Jasager. Die Chance für neue Verhandlungen ist gegeben.
