GEHEIMVERHANDLUNGEN Die EU und die USA planen einen neuen Angriff auf das Bankgeheimnis und den Datenschutz. Das zeigen von Wikileaks ins Netz gestellte vertrauliche Dokumente der Tisa-Verhandlungen
Europa muss unabhängiger von den USA werden, sagt SPD-Politiker und EU-Parlamentspräsident Schulz. Ein eigener Geheimdienst wie die NSA sei aber nicht nötig.
Das Programm der NSA verstößt nicht gegen deutsche Interessen, sagt der oberste Verfassungsschützer. Einen Ausspähpakt mit den USA gibt es nicht, sagt Maaßen.
REGIERUNG Bei der Aufklärung der Abhöraktionen des US-Geheimdienstes liege nicht alles in ihrer Hand, sagt die Kanzlerin. Zu Details äußert sie sich nicht. Sie betont aber, auf deutschem Boden müsse deutsches Recht gelten
USA Mithilfe des bislang geheimen Überwachungsprogramms Prism beobachtet die Regierung der Vereinigten Staaten die elektronische Kommunikation ihrer BürgerInnen
Nur in Deutschland ist Google Street View derart umstritten. Die Schweden etwa freuen sich, dank des Dienstes in der Welt präsent zu sein - und wundern sich über die deutsche Debatte.
Die Bundesregierung lehnt die Forderung der Länder nach schärferen Regeln bei Geodatendiensten wie Google Street View ab. Sie will etwas anderes, weiß aber nicht, was.
Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.
