BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu
Die Volksvertreter in Brüssel sind eingeknickt. Noch im Februar hatte eine Mehrheit das Swift-Abkommen abgelehnt. Es ist ein Jammer, dass das Parlament nach einem Zwergenaufstand klein beigibt.
Die 27 EU-Regierungen und die USA haben das umstrittene Datenabkommen unterzeichnet. Das EU-Parlament muss noch zustimmen. Es hatte Nachbesserung verlangt.
Die EU will den Vertrag zur Übermittlung von Bankdaten an die USA möglichst schnell beschließen. Eine Mehrheit für das neue Swift-Abkommen scheint sicher zu sein.
GENTESTS Im kalifornischen Berkeley wird ab Herbst jedem neuen Studenten ein diagnostischer Gentest aufgedrängt – obwohl Aussagekraft und auch der Datenschutz umstritten sind
INTERNET Google fotografiert derzeit weltweit Straßen und Häuser. Nebenbei hörte der Suchmaschinenkonzern Internetnutzern in drahtlosen Netzen zu und speicherte das Mitgeschnittene. Er wird deshalb scharf angegriffen. Dabei gibt es keinen realen Schaden, findet unser Autor
AUFKLÄRUNG Wikileaks veröffentlicht brisante Dokumente, um Transparenz zu schaffen, die meisten Macher aber bleiben lieber anonym: Sprecher Daniel Schmitt über diesen Zwiespalt und das Selbstverständnis der Onlineplattform
Nachdem das erste Abkommen am Widerstand des Europaparlaments gescheitert ist, verhandeln die USA und die Europäische Union nun erneut über die Übermittlung von Bankdaten.
Zur Bankdaten-Weitergabe hat das EU-Parlament Nein gesagt. Nun fürchten die USA, dass die Ablehnung eines Flugdaten-Abkommens - und schicken Beschwichtiger.
Mit der Entscheidung gegen das Swift-Abkommen hat das EU-Parlament die Augenhöhe gegenüber den Amerikanern hergestellt. Die europäischen Regierungen sollten ihm danken.
