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Karl Lauterbach is watching you

Der Gesundheitsminister plant eine elektronische Patientenakte für alle, die nicht widersprechen. Für weitere Informationen können Sie diesen QR-Code scannen. Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie den Kommentar und fragen Sie Ihren Datenschutzbeauftragten6
Ausgabe vom  10.3.2023,  Seite 1, Seite 1
Ein Smartphone

Digitalausschuss zu Überwachungsplänen

Kinderschutz mit Verschlüsselung

Die EU-Kommission will persönliche Kommunikation scannen lassen. Im Digitalausschuss des Bundesrates zeigen sich Ex­per­t:in­nen nun ablehnend.
Von Svenja Bergt

1.3.2023

Die Buttens

Tracking und Datensammeln im Netz

Neues aus der Überwachungsbäckerei

Wer im Internet unterwegs ist, wird mit vielerlei Methoden überwacht. Eine ist nun verstärkt im Visier von Da­ten­schüt­ze­r:in­nen – und von Google.
Von Svenja Bergt

20.2.2023

Eine Polizeimütze hängt an einem PC.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
Von Christian Rath

16.2.2023

Autos fahren vor an einem historischen Gebäude vorbei

Whistleblower-Schutz

Bundesrat verweigert Zustimmung

Die Ampel-Koalition will Beschäftigte, die Missstände aufdecken, vor Repressalien schützen. Doch die Union blockiert das Gesetz jetzt im Bundesrat.
Von Christian Rath

10.2.2023

Aktivistendaten im Netz

Sensible Informationen von Mit­strei­te­r:in­nen der Gruppe Letzte Generation standen offenbar über Monate ungeschützt im Internet, so ein Bericht
Ausgabe vom  6.2.2023,  Seite 8, wirtschaft + umwelt
Zwei Klimaaktivisten sitzen auf der Straße vor einem Auto, eine Person hält ein großes X in der Hand

Datenschutz-Fail der Letzten Generation

Mehr Aufregung, nicht nur hier

Kommentar von Svenja Bergt
Dass private Daten von Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen im Netz gelandet sind, war fahrlässig. Die Fälle zeigen, wie wichtig digitale Bildung ist.

5.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.
Von Christian Rath

1.2.2023

Eine Frau sitzt in einem Frauenhaus auf einem Bett

Digitale Gewalt gegen Frauen

„Kein Passwort mit Partner teilen“

Digitale Gewalt nimmt zu. Ophélie Ivombo und Nathalie Brunneke vom Verein Frauenhauskoordinierung geben Tipps für betroffene Frauen und Frauenhäuser.
Interview von Nicole Opitz

2.1.2023

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.
Von Christian Rath

20.12.2022

Polizist:innen und Innenminister Stübgen bei einer Vereidigung

Verfassungsgericht zu Po­li­zis­t:in­nen

Keine vermummten Robocops

Kommentar von Christian Rath
Po­li­zis­t:in­nen müssen im Dienst ein Namensschild tragen. Der Entscheid des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Entwicklung hin zu einer bürgerfreundlichen Polizei.

29.11.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.
Von Konrad Litschko

30.11.2022

grüne und rote Netzwerkkabel an einem Server

Vorratsdatenspeicherung in Deutschland

Buschmann präsentiert Quick Freeze

Der Justizminister präsentiert einen alternativen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Daten sollen „eingefroren“ und „aufgetaut“ werden.
Von Christian Rath

25.10.2022

Eine Person schaut auf sein Smartphone am Hauptbahnhof Berlin

Datenschutz-Klage gegen die Bahn

Bahn-App mit umstrittenen Diensten

Da­ten­schüt­ze­r:in­nen klagen, weil die DB-App Anbieter wie Google und Adobe einbindet. Die Bahn hält dagegen: alles legal.
Von Svenja Bergt

20.10.2022

Kabel in einem Serverraum

Datenschutzabkommen zwischen EU und USA

Kalkuliertes Scheitern

Kommentar von Svenja Bergt
Washington und Brüssel verhandeln darüber, wie viele Daten US-Plattformen aus Europa sammeln dürfen. Die Nut­ze­r:in­nen­rech­te? Nebensache.

11.10.2022

Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser im Bundestag

Die Erklärung

Datenhunger ohne Ende?

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Vorratsdatenspeicherung gekippt, erlaubt aber Ausnahmen. Die Ampel ist am Zug.
Von Christian Rath

24.9.2022

2022 doch nicht so schlimm wie 1984

Freundliche Grüße an George Orwell: Der Europäische Gerichtshof bremst die staatliche Überwachung und kippt das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Ampel uneins über Konsequenzen3
Ausgabe vom  21.9.2022,  Seite 1, Seite 1
Ein Augenpaar

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Einfrieren statt speichern

Kommentar von Christian Rath
Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Die Ampel streitet über Datenschutz

Justizminister Marco Buschmann möchte die Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen, Innenministerin Nancy Faeser dagegen Möglichkeiten offenhalten
Von Konrad Litschko
Ausgabe vom  21.9.2022,  Seite 3, das thema
Blick in die Pupille eines Auges

Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Schnüffeln nur ausnahmsweise

Der Europäische Gerichtshof erklärt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in Deutschland für rechtswidrig, lässt aber Ausnahmen zu.
Von Christian Rath

20.9.2022