Airbus und Rheinmetall könnten sich nicht auf staatliche Exportgenehmigungen berufen, wenn ihre Waffen für Kriegsverbrechen benutzt würden, argumentieren Menschenrechtsanwält*innen. Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof
Russlands Präsident engagiert sich für Bürgerrechte - jenseits seiner Landesgrenzen. In Brüssel will er ein Institut für Menschenrechte gründen - ohne die EU zu beteiligen.
EU-Parlament beschließt Bericht von Sonderausschuss zu Gefangenentransporten der CIA. Konservative stimmen dagegen. Scharfe Kritik an mehreren Regierungen
Weißrusslands Leiter des Geheimdienstes nach Kontakt mit Oppositionellen entlassen. US-Präsident unterzeichnet Gesetz zur Demokratieförderung in Weißrussland. EU denkt über Sanktionen nach
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt erneut über eine Klage des Kurdenführers. Die Türkei will eine Niederlage unbedingt verhindern, denn sonst muss der Prozess neu aufgerollt werden
