ARGENTINIEN Daimler-Benz muss sich wegen Verbrechen in Zeiten der Militärdiktatur vor einem US-Gericht verantworten. Der Vorwurf: der Konzern habe unliebsame Betriebsräte den staatlichen Folterknechten ausgeliefert, um einen Streik in einem Werk zu beenden
Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning soll unter folterähnlichen Haftbedingungen leiden. Dass der Ex-Soldat tatsächlich die Quelle ist, steht nicht fest.
Schon 2006 und 2007 hat die US-Regierung angefragt, ob Guantánamo-Häftlinge aufgenommen werden können, gibt das Auswärtige Amt zu. Diese wurden aber abgelehnt.
In der Einstufung zweier als Terrorkämpfer beschuldigter Gefangener im US-Lager Guantánamo fehlt das Wort „ungesetzlich“. Jetzt können sie nicht von den US-Militärtribunalen verurteilt werden. Diese sind wieder Gegenstand einer Grundsatzdebatte
Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hatte keine Chance, während der rot-grünen Regierungszeit nach Deutschland zurückzukehren. Vorrangig war die „Gefahrenabwehr“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer ist strikt gegen den Einsatz deutscher Tornado-Flugzeuge im Süden Afghanistans. Seine Sorge: Die Bundeswehr würde in Kämpfe der USA verwickelt, die er für „völkerrechtswidrig“ hält
Die Opposition sieht sich nach der jüngsten Ausschusssitzung zum Fall Kurnaz bestätigt – für die SPD hingegen ist der Außenminister entlastet. Ein bizarrer Kampf um die Deutungshoheit über die geheimen Zeugenaussagen läuft
Viele in der Union sehen die Schwierigkeiten des Außenministers mit Schadenfreude. Ausschuss-Chef Kauder trägt eifrig dazu bei, dass der Mythos des konsequenten Kriegsgegners SPD verblasst. Aber einen Rücktritt des Ministers wünscht Merkel nicht
