Die Vernehmung Zammars in Syrien war richtig, sagt der Außenminister vor dem BND-Untersuchungsausschuss. Mit CIA-Entführung habe er aber nichts zu tun.
Bewährungsstrafen für Bundeswehrausbilder, die 2004 in Coesfeld Geiselnahmen und Scheinhinrichtung inszenierten. Strafmilderung, weil Rekruten keinen Widerspruch einlegten. Vorschriften verlangen „fordernde und praxisnahe“ Übungen
Ein deutscher Schmuckhändler steht unter Verdacht, al-Quaida unterstützt zu haben. Muss die deutsche Justiz nachweisen, dass sie ihre Vorwürfe nicht auf Folterverhöre von Pakistans Geheimdienst stützt? Der Verteidiger will ein Grundsatzurteil
Die SPD-Fraktion verhandelt heute mit CDU und CSU darüber, ob der umstrittene Würzburger Rechtsgelehrte Dreier doch Vizechef des Verfassungsgerichts werden darf.
Der rheinland-pfälzische SPD-Justizminister Heinz Georg Bamberger würde Horst Dreier immer noch zum Verfassungsrichter wählen, trotz seiner Haltung zur Folter.
In seinem Grundgesetzkommentar bezieht Rechtsprofessor Dreier sich auf seinen Schüler Fabian Wittrek, der ganz klar "präventivpolizeiliche Folter" zur Rettung von Geiseln für zulässig hält.
Homosexuelle dürfen bei Adoptionen nicht benachteiligt werden, entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Er gab damit einer Lesbe Recht, der die Aufnahme eines Kindes mit Hinweis auf die fehlende Vaterfigur untersagt worden war
Anlässlich der Olympischen Spiele will die chinesische Regierung ihr Bad-Guy-Image loskriegen. Ein perfekter Zeitpunkt, die Einhaltung der Menschenrechte einzuklagen.
Die SPD nominiert neue Verfassungsrichter. Präsident soll Rechtsprofessor Horst Dreier werden. Er hält Eingriffe in die Menschenwürde von potenziellen Verbrechern für diskutabel.
Während der Herrschaft der Junta in Argentinien verschleppt und ermordet: Das Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin widmet Elisabeth Käsemann zu ihrem 30. Todestag eine Ausstellung, die auch vom späteren Kampf für Gerechtigkeit handelt
Philosophie trifft Politik: Frank-Walter Steinmeier will mit Jürgen Habermas über Europa reden. Aber der Außenminister hört kaum zu – er widerspricht dem Denker und lobt lieber seine eigene Arbeit
