Ermittlungen wegen CIA-Entführungen und ähnlicher Vorwürfe blieben in Deutschland meist im Ansatz stecken. Und Auslieferungsanträge wurden nicht zugestellt.
EU Der grüne menschenrechtspolitische Sprecher Volker Beck kritisiert die bevorstehende Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan. Das Land sei ein Feind von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Der Präsident der ruandischen Hutu-Miliz FDLR verlagert seine in Deutschland gesperrte Webseite nach London. Die FDLR ist eine der berüchtigsten Rebellengruppen.
INTERNET Auf taz-Anfrage hat die deutsche Firma, die die Internet-Plattform der im Kongo kämpfenden ruandischen Hutu-Miliz FDLR betreibt, die Webseite vom Netz genommen
Eine simple Anfrage der taz beim Serverbetreiber reichte, um die Website der Hutu-Milizen zu sperren. Das hätten auch deutsche Behörden längst machen können. Doch die bleiben untätig.
Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten kritisierte die Kanzlerin die Lage der Menschenrechte - und vereinbarte wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Felicia Langer ist Holocaust-Überlebende und Menschenrechtsanwältin. Dass sie mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt wurde, hat einen fulminanten Streit ausgelöst.
PROSTITUTION Heidelberg und Fellbach wehren sich erfolgreich gegen Pussy-Clubs. Die Betreiber werben aggressiv und fühlen sich missverstanden. Prostituierte loben das Arbeitsklima, ihre Organisationen sehen eine „moralische Kampagne“ gegen Huren
Als Anfang 2005 sein Freund Oury Jalloh in Dessau unter ungeklärten Umständen in einer Polizeizelle verbrannte, wusste Mouctar Bah, dass er eine Aufgabe hatte.
ASYLRECHT Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte verstößt das hiesige Asylrecht gegen die Menschenrechte. Die „Drittstaatenregelung“ sei verfassungswidrig, sagen die Forscher
Man kann nur hoffen, dass diese unsinnige Schuldenbremse nie den Praxistest erleben muss. Wäre sie schon in Kraft, wäre die Krisenintervention des Bundes nicht möglich.
BILDUNG Der Sonderbeauftragte der UN für das Menschenrecht auf Bildung Vernor Muñoz ist über eine schriftliche Mitteilung der Bundesregierung überrascht und wenig erfreut – sie ist kurz und lapidar
Einige Bundesländer verstoßen bewusst gegen die Kinderrechtskonvention. Noch schlimmer ist das Bermudadreieck der Unzuständigkeit zwischen Bund und Ländern.
