Verteidigungsminister zu Guttenberg erklärt auf Nachfrage, dass die Bundeswehr seit 2007 keine Gegner mehr in Gewahrsam genommen habe. Genau seitdem sie dies dokumentieren muss.
MENSCHENRECHTE Straßburger Urteil gegen rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung ist jetzt rechtskräftig. Einspruch aus Deutschland abgewiesen. Nun kommen wohl 70 Betroffene auf freien Fuß
USBEKISTAN Fünf Jahre nach dem Massaker von Andischan mit hunderten Toten setzt Deutschland weiter auf einen Dialog mit dem diktatorischen Regime. Daran beteiligt ist auch die Konrad-Adenauer-Stiftung
Während das Verteidigungsministerium monatelang über eine Entschädigung der Opfer des Bombardements verhandelte, hilft die IOM schon zehn Familien. Dahinter steht ein Hilfswerk der USA
Mit der Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein bleibt sich die Bundesanwaltschaft treu. Von Anfang an war sie unwillig, sich des Desasters anzunehmen.
MENSCHENRECHTE Bundesinnenminister de Maizière will Guantánamo-Häftlinge aufnehmen. SPD-Länder finden sich nicht zuständig. Bewegung gibt es vielleicht nach der NRW-Wahl
Die Innenminister der Länder warten auf eine Entscheidung des Bundes über eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Lager. NRW zeigt sich gesprächsbereit, Berlin ist skeptisch.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einem österreichischen Paar recht gegeben: Wenn ein Staat künstliche Befruchtung zulässt, darf er die Eizellspende nicht verbieten.
Nach dem Urteil des Straßburger Gerichtshofs für Menschenrechte wird Frauen wohl auch bald in Deutschland erlaubt werden, fremde Eizellen bei der künstlichen Befruchtung zu nutzen.
MENSCHENRECHTE Die Bundesregierung will offenbar nun doch Häftlinge aus dem US-Lager Guantánamo aufnehmen. Schon im Frühjahr könnten drei Gefangene kommen
Schon seit Jahren wird über einen deutschen Beitrag zur Auflösung des Lagers diskutiert. Kaum zu glauben, welch quälend langwierige Debatte über eine Handvoll Menschen geführt wird.
SEXUELLE GEWALT Die Missbrauchs-Debatte ist eine Zwei-Klassen-Diskussion, in der das Schicksal der Heimkinder kaum vorkommt, sagt Erziehungsexperte Manfred Kappeler
MENSCHENRECHTE Bundesrepublik ignorierte EU-Embargo: Bundeswehr schulte usbekische Soldaten im Panzereinsatz. Zuvor hatte die Truppe in der Heimat mit Panzern hunderte Menschen massakriert
