KASACHSTAN In Berlin diskutierten Bolat Atabajew und Lukpan Achmedjarow über die Verstrickungen Deutschlands mit der autoritären kasachischen Regierung
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
Schützt diplomatische Immunität Menschenschinderei? Die Frage hätte ein Prozess um Misshandlung von Hausangestellten beantworten können. Tat er aber nicht.
Um den Kauf von Kampfdrohnen zu verteidigen, tut Innenminister de Maizière so, als wären Waffen an sich neutral. Doch die Geschichte spricht gegen ihn.
Die Karlsruher Verfassungsrichter urteilen gegen eine 19 Jahre alte Regelung. Nun sollen Flüchtlinge endlich eine Grundsicherung in angemessener Höhe erhalten.
Aktivisten setzen eine Fahndungsaktion gegen die Eigner des Panzerherstellers Krauss-Maffei aus – aus rein finanziellen Gründen. Denn einer der Eigner ging gegen sie vor.
KNAST Der grüne EU-Abgeordnete Werner Schulz über seinen Besuch bei der ukrainischen Oppositionsführerin und den sinnfreien Boykott deutscher Politiker
Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament über seine Liebe zur französischen Mannschaft, die Notwendigkeit von politischem Protest und den neuen Patriotismus.
JUSTIZ Straßburger Gerichtshof für Menschenrechte rügt die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung nach dem Abbruch einer psychiatrischen Unterbringung. Täter sitzen weiter
Wenn Symbolpolitik an die Stelle politischer Entscheidungen tritt, dann wird sie zu politischer Folklore. Genau das passiert gerade im Umgang mit der Ukraine.
