Ausgebremst Die Bundesregierung sollte im Juni 2016 einen Nationalen Aktionsplan erstellen, der die Wirtschaft darauf verpflichtet, Menschenrechte stärker zu achten. Daraus wird wohl nichts
Weil er Migranten im Auto mitnahm, geriet ein Mann in eine Polizeikontrolle. Dabei ist „Racial Profiling“ verfassungswidrig – und ein bekanntes Problem.
Diplomatie Man werde die Entwicklungen „genau beobachten“, erklärte Regierungssprecher Seibert. Nun müsse sich der Rechtsstaat beweisen. Der Flüchtlingsdeal werde von den Ereignissen nicht berührt
Politik Erstmals hat die Bundesregierung den Mord an den Herero und Nama als Völkermord bezeichnet. Doch die Volksgruppen sind von den Gesprächen zwischen Deutschland und Namibia ausgeschlossen
Asylpolitik Am Donnerstag will der Bundestag das „Integrationsgesetz“ beschließen. Insbesondere die Wohnsitzauflage für drei Jahre hält die Opposition für fragwürdig
