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taz zahl ich
Innenminister Boris Pistorius bei der Kabinetts-Pressekonferenz in Hannover. Nur der obere Teil des Kopfes ist zu sehen

Verfassungsschutzreform in Niedersachsen

Comeback der V-Leute

Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
Von Nadine Conti

6.9.2020

Staatstrojaner aus Schwerin

Mecklenburg-Vorpommern hat ein Polizeigesetz beschlossen. Journalist*innen sehen Quellenschutz gefährdet

12.3.2020

nord,  S. 42

Das kommt auch

Halbgare Gleich-stellung

Von Alexander Diehl

25.1.2020

was war – was kommt,  S. 54

Das kommt auch

Nachsicht in Hannover

Von Friederike Gräff

14.12.2019

was war – was kommt,  S. 54
Polizisten in dunklen Uniformen der Bereitschaftspolizei stehen im Pulk

Hamburg setzt auf Algorithmus

Polizeigesetz zu scharf

Jurist*innen kritisieren das Hamburger Polizeigesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte eingeschränkt werde, widerspreche EU-Recht.
Von Jana Hemmersmeier

25.9.2019

Das war

Unsichtbare Religion im Gerichtssaal

Von Reimar Paul

14.9.2019

was war – was kommt,  S. 62

Besser werben für Abtreibung

Demo für die Streichung des §291a geplant
Von Eiken Bruhn

19.1.2019

was war – was kommt,  S. 54
Eine Gedenktafel in Delmenhorst.

Neues Krankenhausgesetz

Mord wird schwieriger

Pfleger Niels H. tötete mehr als hundert Menschen. Um solche Taten zu verhindern hat Niedersachsen nun das Krankenhausgesetz reformiert.
Von Marthe Ruddat

25.10.2018

Groko hat es nicht eilig

Grüne und FDP wollen §219a fix abschaffen
Von Andrea Maestro

16.6.2018

was war – was kommt,  S. 54

Grüne stoppen Polizei

Bremer Gesetzentwurf landet in Ablage P
Von Benno Schirrmeister

28.4.2018

was war – was kommt,  S. 54

Niedersachsen wartet lieber ab

Die niedersächsischen Grünen wollen den Paragrafen 219a abschaffen. Die Landesregierung zögert
Von Andrea Scharpen

22.2.2018

nord,  S. 42

Hartz IV auf dem Prüfstand

Gericht muss tricksen

Das Celler Landessozialgericht urteilt: Schulbücher können nicht aus Hartz-IV-Sätzen bestritten werden, wie das Gesetz vorsieht
Von Marco Carini

14.12.2017

Opfer kriegen Wahlgeschenke

Wahlkampf I Die neue Mehrheit in Niedersachsen will vor der Neuwahl zehn Gesetze durchs Parlament bringen, auch ein paar Millionen extra für Hochwasseropfer
Von Andrea Maestro

10.8.2017

Nord,  S. 42

Erst Brot, dann Schrot

Jagd-Gatter
Von Milena Pieper

6.5.2017

was war – was kommt,  S. 54

Neue Regeln für die Jagd

Gänseballern im Weltnaturerbe

Niedersachsens neue Jagdschutzverordnung erlaubt die Jagd auf Gänse im Naturschutzgebiet. Naturschützer und Jäger sind sich einig, dass das Unfug ist.
Von Thomas Schumacher

16.6.2016

Streit um Überwachung in Niedersachsen

Zoff, Gesetz und Ordnung

Abgehörte Telefone, anlasslose Kontrollen: Ein Grundsatzurteil aus Karlsruhe verschärft den rot-grünen Streit über Niedersachsens neues Polizeigesetz.
Von Andreas Wyputta

19.5.2016

Recht auf Sexarbeit

ProstitutionS-schutz
Von Anna Gröhn

27.2.2016

was war - was kommt,  S. 54

Der Kieler Dienst am Rechtssystem

NS-MORDPARAGRAF
Von HB

16.11.2013

WAR WAS / KOMMT WAS,  S. 42

Prüfung für Hundehalter

NEUES GESETZ
Von KNÖ

29.6.2013

WAR WAS / KOMMT WAS,  S. 42

Erste Steuern aus Glücksspiel

FINANZEN Wettanbieter Bwin zahlt Schleswig-Holstein monatlich 100.000 Euro. Schätzungen zufolge könnte das Land mehrere Millionen pro Jahr einnehmen

21.4.2012

Nord Aktuell,  S. 42