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Buchstaben und Zahlen leuchten auf einem Bildschirm, auf dem ein Hacker-Programm geöffnet ist

Pläne für mehr IT-Sicherheit

Angriffsschutz mit Schwachstellen

Ein neues Gesetz soll für mehr IT-Sicherheit sorgen. Ex­per­t:in­nen kritisieren bei einer Anhörung Lücken – darunter eine zentrale.
Von Svenja Bergt

6.11.2024

Ein mann trägt eine Weste mit der Aufschrift

Rentenpläne der Bundesregierung

Das neue Rentenpaket

Der derzeitige Streit bei der Rente wirkt kompliziert. Es geht um viel Geld, daher lohnt es sich zu verstehen, was Sache ist.
Von Jasmin Kalarickal und Cem-Odos Güler

13.10.2024

Mehrere Personen auf einer Straße, u.a. eine verschleierte Frau und ein Mann mit Waffe.

Taliban-Regime in Afghanistan

Ein Gesetz gegen das „Laster“

Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Von Thomas Ruttig

23.8.2024

Demonstratration in Budapest von Menschen mit Fahrrädern, die sie hochhalten

Rechtsstaatlichkeit in der EU

Noch reichlich Luft nach oben

Die EU-Kommission legt einen Bericht zum Rechtsstaat in den Mitgliedsstaaten vor. Vor allem an Ungarn gibt es wieder viel Kritik, aber nicht nur.
Von Eric Bonse

24.7.2024

Ein Mann hält ein Plakat mit einem Fötus hoch

Abtreibungsrecht in Polen

Tusks Liberalisierung scheitert

Donald Tusk ist mit der Reform des Abtreibungsrechts nicht durchs Parlament gekommen. Nach der Sommerpause plant Polens Premier einen neuen Vorstoß.
Von Gabriele Lesser

13.7.2024

Bundeskanzler Nehammer und Klimaministerin Gewessler bei einer Pressekonferenz.

EU-Renaturierungsgesetz

Macht Österreich alles kaputt?

Beim EU-Renaturierungsgesetz stimmte die österreichische Umweltministerin gegen den Willen von Bundeskanzler Nehammer. Ist die Verordnung in Gefahr?
Von Christian Rath

22.6.2024

Porträt der Justizministerin Meier.

Landesministerin über Abtreibungen

„Stigma des Verbotenen“

Die Ampel solle Vorschläge machen, um Abtreibungen außerhalb des Strafrechts zu regeln, sagt Sachsens Gleichstellungsministerin Katja Meier.
Interview von Dinah Riese

14.6.2024

Ein Pkw brennt vor dem Kongress in Buenos Aires während eines Protests gegen das Reformvorhaben der ultraliberalen Regierung von Präsident Milei, das im Kongress debattiert wird.

Mileis Reformpläne für Argentinien

Unter lautstarkem Protest

Argentiniens Senat billigt das „Megagesetz“ von Präsident Javier Milei in abgespeckter Version. Draußen kommt es zu Protest und Straßenschlachten.
Von Jürgen Vogt

13.6.2024

Automatische Containertransporter sind auf dem Gelände des Containerterminal Altenwerder in Hamburg unterwegs

Aufregung um Habeck-Vorschlag

Pause für Lieferkettengesetz?

Wirtschaftsminister Robert Habeck will das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen. Unternehmensverbände und FDP freuen sich, SPD und Grüne nicht.
Von Hannes Koch

9.6.2024

Auch die Türkei plant ein Agentengesetz

Mithilfe eines neuen Gesetzes soll gegen „ausländische Interessen“ vorgegangen werden

17.5.2024

ausland,  S. 10
Eine Person wischt sich Tränen aus den Augen

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Für die Freiheit geben sie alles

Das Parlament billigt trotz Protesten und internationaler Warnungen das „Agenten“-Gesetz. Vor allem junge Menschen wollen sich damit nicht abfinden.
Von

15.5.2024

der check

Von Barbara Oertel

4.5.2024

politik,  S. 10
Bewaffnete Soldaten laufen durch eine Straße

Referendum in Ecuador

Freie Hand fürs Militär

Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.
Von Katharina Wojczenko

22.4.2024

Menschen bei einer Demonstration.

Trans*­Rech­te in Schweden

Modernisierung in kleinen Schritten

Trans* Menschen in Schweden können ihren Geschlechtseintrag künftig mit 16 Jahren ändern lassen. Andere Länder sind da schon weiter.
Von Anne Diekhoff

18.4.2024

Festnahme auf einer Demonstration.

Proteste in Georgien

Festnahmen und Gewalt

Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Ge­or­gie­r*in­nen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.
Von Barbara Oertel

17.4.2024

Hanfblätter unter künstlicher Beleuchtung

Umweltbilanz von Cannabis-Anbau

Klimafreundlich kiffen

In Deutschland darf man jetzt Cannabis rauchen, besitzen und anbauen. Die Produktion von Gras verursacht viel Treibhausgas – es geht aber auch besser.
Von Susanne Schwarz

5.4.2024

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, spricht in ein Mikrofon.

Wehrpflicht in der Ukraine

Mehr Soldaten für Kyjiws Armee

In der Ukraine gelten ab sofort neue Regelungen für die Mobilmachung. Das Einberufungsalter sinkt von 27 auf 25 Jahre.
Von Juri Konkewitsch

3.4.2024

Mehrere Menschen überqueren hintereinander ein feuchtes Gebiet

Streit um Migrationsgesetz in den USA

Texas pocht auf Selbstverteidigung

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
Von Hansjürgen Mai

20.3.2024

Eine Person erntet Cannabispflanzen.

Streit um Legalisierung

Cann-noch-a-bissl dauern

Das Cannabisgesetz sei ein Bürokratiemonster, sagen zumindest die Justizministerien der Länder und wollen es im Bundesrat aufhalten. Was dran ist.
Von Adefunmi Olanigan

17.3.2024

Blick in den Sitzungssaal des Ghanaischen Parlaments

LGBTQ-Gesetzgebung

Bedrohung für Ghanas Queers

Ghana hat eine Gesetzesvorlage durchgewunken, nach der gleichgeschlechtlicher Sex mit Gefängnis bestraft werden kann. NGOs schlagen Alarm.
Von Katrin Gänsler

29.2.2024