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Mitarbeiter zerlegen Schweine in einem Schlachhof.

Soziologe über Arbeit im Schlachthof

„Ein großes Moment von Zwang“

Was ist vom Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zu halten? Der Soziologe Peter Birke sieht Fortschritte, aber auch Probleme.
Interview von Harff-Peter Schönherr

10.9.2020

Potrait von Julia KLöckner

Plan von Agrarministerin Klöckner

Noch gut ein Jahr Kükentöten

Lange hatte Agrarministerin Klöckner auf einen freiwilligen Verzicht vom Kükentöten gesetzt. Nun soll ein Gesetz das Töten von Hahnenküken verbieten.
Von Jost Maurin

9.9.2020

Ein mann hält ein Küken in der Hand

Geplantes Verbot des Kükentötens

Systemwechsel verhindert

Kommentar von Jost Maurin
Der Gesetzentwurf gegen das Töten von Eintagsküken ist ein Fortschritt. Noch besser wäre ein Verzicht auf „Hochleistungsrassen“.

9.9.2020

Journalist Bill Birtles blickt in die Kamera

Australien gegen Google und Facebook

Zwang zur Verhandlung

Der australische Premier Morrison hat auf Drohungen der Konzerne reagiert. Ein neues Mediengesetz soll dort Google und Facebook regulieren.
Von Peter Weissenburger

7.9.2020

Polizeigesetz mit Reibungsfläche

Sachverständige haben ihre Einschätzung zum geplanten Polizeigesetz in der Innendeputation abgegeben. Was den einen nicht weit genug geht, gilt anderen als „Misstrauensproblem gegenüber der Polizei“
Von Marie Gogoll
Ausgabe vom  9.9.2020,  Seite 29, taz.bremen
Eine Frau hält das Bild ihrer verstorbenen Tochter in die Kamera

Verbandspräsident zum Lieferkettengesetz

„Eine praxisferne Vorstellung“

Firmenchef und VDMA-Präsident Martin Welcker lehnt die Gesetzesinitiative zu Lieferketten ab. Unfälle bei Zulieferern könnten Unternehmen nicht ausschließen.
Interview von Hannes Koch

8.9.2020

Ein Menschmit Schuhen in Regenbogenfarben und bunten Socken stehet auf der Strasse

Transgender in Argentinien

Argentinien führt Transquote ein

Ein Prozent aller Stellen im Staatsdienst soll in Argentinien künftig Transsexuellen und Transgender-Personen vorbehalten bleiben.
Von Jürgen Vogt

7.9.2020

Innenminister Boris Pistorius bei der Kabinetts-Pressekonferenz in Hannover. Nur der obere Teil des Kopfes ist zu sehen

Verfassungsschutzreform in Niedersachsen

Comeback der V-Leute

Niedersachsen re-reformiert sein Verfassungsschutzgesetz. Der Dienst soll künftig 14-Jährige beobachten und verstärkt auf bezahlte Informanten setzen.
Von Nadine Conti

6.9.2020

Alma Zadic und Sigi Maurer stehen hintereinander.

Gesetz gegen Hass im Netz in Österreich

Cyber-Hass wird teuer

Ein überparteilicher Gesetzentwurf soll Opfern schnelleres Vorgehen gegen Hasspostings ermöglichen. Plattformen sollen Posts umgehend löschen müssen.
Von Ralf Leonhard

3.9.2020

Justizminister Nick Haekkerup spricht mit zwei Menschen

Sexualstrafrecht in Dänemark

Künftig heißt nur Ja wirklich Ja

Kopenhagen verschärft sein Sexualstrafrecht: Als Vergewaltigung gilt, wenn man sich nicht einig ist. Vorbild dafür ist der Nachbar Schweden.
Von Reinhard Wolff

2.9.2020

Eine vermummte Person

Maskenpflicht auf Berliner Demos

Vermummungsgebot vs Maskenpflicht

Bei Demos mit über 100 Menschen muss künftig ein Mund-Nase-Schutz getragen werden. Doch wie sollen dann die bösen Hausbesetzer erkannt werden?
Von Daniél Kretschmar

1.9.2020

Ein Kran hebt den Flügel einer Windanlage

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz

Deutlich mehr Ökostrom geplant

Um die Klimaziele zu erreichen, sollen mehr Windräder und Solaranlagen gebaut werden. Ein Gesetzentwurf nennt nun Details.
Von Malte Kreutzfeldt

31.8.2020

Justizministerin Christine Lambrecht am Podium

Gewalt gegen Kinder

Was heißt „sexualisierte Gewalt“?

Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Begriff „sexuellen Missbrauch“ ersetzen. Der Vorschlag stößt jedoch auf Kritik.
Von Christian Rath

31.8.2020

Kopftuchträgerin vor Deutschlandfahne

Berliner Kopftuch-Streit

Nach Urteil weiter umstritten

Die Reaktionen auf das „Kopftuch-Urteil“ reichen von Entsetzen bis Begeisterung. Änderung des Neutralitätsgesetzes wird gefordert.
Von Susanne Memarnia

28.8.2020

Menschen halten ein Plakat mit geschwärzten Textstellen hoch

Transparenzgesetz für Berlin

„Mit der Initiative zusammen tun“

Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke).
Interview von Bert Schulz

27.8.2020

Frau mit Kopftuch macht sich Notizen im Unterricht an einer Berliner Volkshochschule

Berliner „Kopftuch-Streit“ vor Gericht

Die Krux mit der Neutralität

Ist das Berliner Neutralitätsgesetz, das Lehrerinnen das Tragen eines islamischen Kopftuchs untersagt, verfassungswidrig?
Von Susanne Memarnia

27.8.2020

Ein Arbeiter traegt ein Solarpanel,Solarmodul auf ein Dach eines Wohnhauses

Photovoltaik auf allen Neubauten

Forderung nach Solarpflicht

Bald soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformiert werden. Unionsexperten bringen sich in Stellung – mit progessiven Vorschlägen.
Von Hannes Koch

21.8.2020

Zwei Frauen auf einer Demostration mit Plakaten

Gesetzesentwurf Abstammungsrecht

Mutter, Mutter, Kind

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant eine Reform des Abstammungsrechts: Lesbische Paare sollen ohne Adoption Mütter werden können.
Von Jasmin Kalarickal

21.8.2020

eine Frau, deren Gesicht durch eine Kanne verdeckt ist, liegt auf einer Liege mit einer Wärmeflasche auf dem Bauch

Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland

Absaugen statt ausschaben

Bislang gibt es in Deutschland keine medizinischen Leitlinien zum Schwangerschaftsabbruch. Das soll sich laut Bundesgesundheitsministerium nun ändern.
Von Dinah Riese

20.8.2020

tenpfleger kontrolliert die Medikamenten Einnahme eines alten Mannes

Maßnahme gegen Pflegekräftemangel

Kleine Aufstockung geplant

Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium sieht 20.000 mehr Assistenzkräfte in Pflegeheimen vor. Im Schnitt ist das eine Stelle pro Heim.
Von Barbara Dribbusch

7.8.2020