taz.de

Menschen in weißen Kitteln und mit weißen Mützen nähen Kleidung

Kiel will Lieferkettengesetz befördern

Wirtschaft fürchtet Menschenrechte

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will Unternehmen weltweit auf ökologische und soziale Standards festnageln.

Von Friederike Grabitz

5.1.2021

Journalisten interviewen einen Frau, die mit dem Rücken zur Kamera steht und ein Kopftuch trägt

Berlins Kopftuchverbot an Schulen

Gesetzentwurf soll kommen

Berlin will das Neutralitätsgesetz überarbeiten und Lehrern religiöse Kleidung und Symbole an Schulen erlauben, so Justizsenator Behrendt (Grüne).

Von Bert Schulz

3.1.2021

Opposition in Russland

Bald noch mehr „Auslandsagenten“

Russlands Justizministerium setzt erstmals fünf Einzelpersonen auf die schwarze Liste. Drei von ihnen sind Journalist*innen.

Von Barbara Oertel

29.12.2020

Der türkische Präsident Erdogan mit Mund-Nasen-Schutz

Türkei gegen NGOs

Ein plumper Deckmantel

Kommentar von Jürgen Gottschlich

Ankara hat ein Gesetz beschlossen, das NGOs verbieten kann. Selbst Lebensmittelspenden könnten künftig als „Finanzierung von Terroristen“ gelten.

28.12.2020

Verschärfte Repressionen in der Türkei

Erdoğan knüpft sich NGOs vor

Ein neues Gesetz stellt Massenvernichtungswaffen und Terrorismus jetzt auf eine Stufe – und ermöglicht so, gegen kritische Organisationen vorzugehen.

Von Jürgen Gottschlich

27.12.2020

Leni Breymaier und Sylvia Pantel beim Interview

Streitgespräch Prostitution

„Nicht mal genügend Bettwäsche“

Die SPDlerin Leni Breymaier will den Kauf von Sex verbieten, die CDUlerin Sylvia Pantel die Rechte von Sexarbeiterinnen verbessern. Ein Streitgespräch.

Interview von Patricia Hecht

27.12.2020

Immunität für Wladimir Putin

Er darf's weiter krachen lassen

Kolumne Geht's noch? von Barbara Oertel

Der russische Staatschef hat sich lebenslangen Schutz vor Strafverfolgung gesichert. Ein guter Start in die Rente.

23.12.2020

Ein Demonstrant der BDS-Bewegung mit Palestinaflagge

Streit um BDS-Bewegung

Meinungsfreiheit zuerst

Laut Wissenschaftlichem Dienst ist der BDS-Beschluss des Bundestags nicht verbindlich. Als Gesetz wäre er „verfassungswidrig“.

Von Stefan Reinecke

22.12.2020

Ein Wandbild zeigt Daniel Ortega. Darüber ist der Schriftzug

Gesetz gegen Opposition in Nicaragua

Alles Vaterlandsverräter

Mit einem neuen Gesetz stellt Nicaraguas autoritärer Machthaber Daniel Ortega de facto jede Opposition unter Strafe – und gängelt die Zivilgesellschaft.

Von Ralf Leonhard

22.12.2020

Eine Feuerwerksrakete hebt in den dunklen Himmel ab

Berliner Innensenator zu Böllerverbot

„Vor Kontrolle ist die Vernunft“

Zwei Böllerverbotszonen reichen nicht aus, meint Innensenator Geisel. Eine Demo der Coronaleugner würde er möglichst verbieten lassen – vor Silvester.

Interview von Plutonia Plarre

21.12.2020