taz.de

Eine Briefträgerin fährt mit ihrem Fahrrad auf einem Bürgersteig

Reform des Postgesetzes

Regierung beschließt lahme Post

Briefe kommen künftig später und auch nicht mehr jeden Tag. SPD, Grüne und FDP haben am Donnerstag im Bundestag das neue Postgesetz beschlossen.

Von Anja Krüger

13.6.2024

Eine Frau mit wallendem Haar ist in eine Georgische-EU-Fahne gehüllt und steht einer Polizeikette gegenüber

„Agenten-Gesetz“ in Georgien

Gegen alle Proteste durchregiert

Georgiens Parlament verabschiedet gegen massiven Widerstand aus der Bevölkerung das umstrittene Gesetz. Das könnte den EU-Beitritt gefährden.

Von Barbara Oertel

14.5.2024

Angriffe auf Politiker:innen

Bespuckt, beleidigt und angerempelt

Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.

Von Gereon Asmuth

9.5.2024

Reform des Klimaschutzgesetzes

Abstimmung am Freitag

Klimaaktivist:innen appellieren an den Bundestag, die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes zu stoppen. Karlsruhe hat den Eilantrag indes zurückgewiesen.

Von Anja Krüger

25.4.2024

Israel verweigert Visa für UN-Mitarbeitende

Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza

Von Hansjürgen Mai

26.10.2023

krieg in nahost, S. 2

Korruption in der Ukraine

Sag mir, wie viel du verdienst

Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.

Von Juri Konkewitsch

14.9.2023

Präsident Selenksi zeigt den Daumen hoch mit Soldaten.

Mobilmachung der Ukraine

Mehr Soldaten braucht das Land

Die Regierung in Kyjiw versucht, mit Gesetzesänderungen neue Rekruten heranzuziehen. Auch auf Ukrainer im Ausland will man zugreifen können.

Von Juri Konkewitsch

6.9.2023

Gesetzgebung in Russland

Moskaus Feldzug gegen trans Menschen

Kolumne Krieg und Frieden von Maria Bobyleva

Duma-Abgeordnete wollen verhindern, dass Menschen sich mit einer Geschlechtsangleichung der Mobilmachung entziehen. Absurder geht es nicht.

20.7.2023

Einigung beim Heizungsgesetz

Klimaschutz geht nur sozial

Kommentar von Anja Krüger

Nach dem Kompromiss für das Heizungsgesetz bleibt eine Frage unbeantwortet: Wie verhindert die Bundesregierung die Überforderung der Bürger:innen?

16.6.2023

Präsident Selenski im ukrainischen Parlament, er hält seine Hand auf seine Brust

Kampf gegen Korruption in der Ukraine

Rüge wegen Anti-Oligarchengesetz

Die Venedig-Kommission hat Kyjiw aufgefordert, das Anti-Korruptionsgesetz nicht anzuwenden. Es gibt einige Kritik an diesem.

Von Bernhard Clasen

16.6.2023

Debatte um Heizungsgesetz

Grüne und SPD verlieren die Geduld

Kommt Habecks Heizungsgesetz – und wenn ja, wann? In der Ampelkoalition eskaliert der Streit ungeachtet des großen Personalwechsels weiter.

22.5.2023

Präsident Alexander Lukashenko blickt nach oben

Opposition in Belarus

Plötzlich staatenlos

Ein geändertes Gesetz sieht den Entzug der belarussischen Staatsbürgerschaft wegen „Extremismus“ vor. Damit rächt sich das Regime an Kritiker*innen.

Von Barbara Oertel

6.1.2023

EU bringt viele Chefs in Wallung

Das EU-Lieferkettengesetz könnte die deutsche Regelung verschärfen. Das gefällt nicht allen. Damit es dazu kommt, organisieren 220 Organisationen eine Kampagne

Von Annette Jensen

17.9.2022

fairer handel, S. 2