taz.de

Angela Merkel trägt einen Mundschutz und spricht mit Abgeordneten

Neues Infektionsschutzgesetz

Parlament als Bremsklotz

Kommentar von Stefan Reinecke

Das neue Infektionsschutzgesetz wurde zu eilig durchgewunken. Es wäre auch angebracht gewesen, dem Parlament mehr Rechte zu geben.

18.11.2020

Im Schnellverfahren gegen die Pandemie

Die Große Koalition will am Mittwoch eine solidere rechtliche Grundlage für die Maßnahmen gegen die Coronapandemie beschließen. Kritik kommt von der Opposition

Von Jasmin Kalarickal und Stefan Reinecke

18.11.2020

inland, S. 6

Sicherheitsmitarbeiter der Deutsche Bahn kontrollieren zusammen mit Polizisten der Bundespolizei die Einhaltung der Maskenpflicht am Hauptbahnhof München

Infektionsschutzgesetz im Bundestag

Gerichtsfeste Coronamaßnahmen

Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident wollen das Infektionsschutzgesetz verändern. Eingriffe in die Grundrechte sollen abgesichert werden.

Von Christian Rath

16.11.2020

Polizisten vor dem Gebäude von Charlie Hebdo

Aufnahmen von der Polizei bald verboten

Wer etwas zu verbergen hat

Fotos und Videos von Polizist:innen zu verbreiten könnte in Frankreich strafbar werden. Organisationen und Mediengewerkschaften protestieren.

Von Rudolf Balmer

16.11.2020

Ein Mann steht vor einem Fenster. Man sieht ihn von hinten, erkennt ihn nicht

Mein pädophiler Onkel

Bestraft und nicht geläutert

Der Onkel unseres Autors ist ein verurteilter Pädophiler. Wie kann man mit ihm umgehen?, fragt der Autor. Und wie verhindern, dass er rückfällig wird?

Von Sebastian Danz

14.11.2020

Ein Mann steht mit Bauhelm auf einer Baustelle

Berlins Bausenator über Mietendeckel

„Dieser Markt gehört reguliert“

Sebastian Scheel zieht eine positive Bilanz des Deckels: Die meisten Vermieter halten sich dran, die Mieten sinken. Ein Problem sind Schattenmieten.

Interview von Gareth Joswig und Bert Schulz

14.11.2020

Der Fernsehturm ist zwischen sanierten Altbauten und einem Plattenbau-Hochhaus zu sehen – ein Symbolbild zum Thema Mieten und Wohnen und Mietdeckel

Nächste Stufe des Berliner Mietendeckels

Schlechtes Image, große Wirkung

Eingefrorene Mieten, fallende Preise bei Wiedervermietung. Nun kommt ab 23. November auch die Absenkung überhöhter Mieten in 340.000 Wohnungen.

Von Erik Peter

14.11.2020

Sebastian Kurz bei der Kranzniederlegung

Gesetzespläne in Österreich

Ein Ablenkungsspiel

Österreichs Kanzler Kurz will den Straftatbestand „politischer Islam“ einführen – und damit vor allem das eigene eklatante Versagen überspielen.

Von Ralf Leonhard

12.11.2020

Berlins Integrationsbeauftragte

„Wir wollen eine verbindliche Quote“

Die Berliner Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial will die Zahl von „Menschen mit Migrationsgeschichte“ in staatlichen Institutionen erhöhen.

Interview von Susanne Memarnia

6.11.2020

Viele Menschen auf der Straße. Eine liegt in einem blauen Einhornkostüm auf dem Zebrastreifen.

Konflikt um Abtreibungsverbot in Polen

Verzögert, vertagt

Eigentlich sollte in Polen längst das angekündigte totale Abtreibungsverbot in Kraft treten. Stattdessen wird der Rücktritt der Regierung diskutiert.

Von Gabriele Lesser

6.11.2020

Umwandlungen in Eigentumswohnungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen.

Von Jasmin Kalarickal

5.11.2020

Ein Jagdhorn hängt an einer Geweih-Trophäe eines Rothirsches

Abschussquoten bei Jagd

Neues Jagdgesetz für Waldschutz

Forstbesitzer und Jagdpächter sollen entscheiden, wie viel Wild man schießen darf. Jäger finden das nicht schlecht, Umweltschützer schon.

Von Heike Holdinghausen

4.11.2020

Ein Mann blickt vor einer bunten Smartphone-Werbung auf sein Handy.

Update-Pflicht für Geräte mit Software

Teurer, aber langlebiger

Kommentar von Svenja Bergt

Eine Updatepflicht für elektronische Geräte ist sinnvoll. Nachhaltig wird es aber erst, wenn die Aktualisierungszyklen möglichst lange laufen.

4.11.2020

Christine Lambrecht sitzt im Deutschen Bundestag und blickt auf ihr Smartphone.

Update-Pflicht für Elektrogeräte

Jungbrunnen für's Daddelgerät

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Smartphones und andere vernetzte Geräte Updates bekommen müssen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.

Von Svenja Bergt

4.11.2020

4 Monate LADG Berlin

Die Polizei ist Spitze

Vier Monate Landesantidiskriminierungsgesetz: Die befürchtete Klagewelle blieb aus. Und es zeigt sich: Auch Corona hat einen Diskriminierungseffekt.

Von Susanne Memarnia

3.11.2020

Zwei Menschen stehen vor einer Schultafel und unterhalten sich ausdrucksstark in Gebärdensprache.

Gegen Diskriminierung gehörloser Eltern

Das Recht auf (Gebärden-)Sprache

Das Thüringer Gesetz zur Inklusion übersieht, dass gehörlose Eltern meist hörende Kinder haben. Eine Petition fordert Dolmetscher für die Betroffenen.

Von Clara von Hirschhausen

28.11.2020

Tisch und Stühle sind mit Flatterband abgesperrt

Corona und Gewaltenteilung

Die Freiheit sichern

Kommentar von Christian Rath

Wieder werden Grundrechte eingeschränkt, wieder wird die Freiheit beschnitten. Die Parlamente sollten endlich aktiv werden. Die Gerichte sind es schon.

28.10.2020