10 Jahre nach dem Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch hat sich das EU-Parlament auf ein Lieferkettengesetz geeinigt. Unternehmen sollen strenge Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die Opfer von Ausbeutung bekommen Klagerechte3
Verschiedene Verbände begrüßen das geplante Gesetz, das die Änderung des Geschlechtseintrags neu regeln soll. Allerdings festige es auch Diskriminierung.
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz“ vor. Justizminister Buschmann ist noch nicht so weit.