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Deutsche Wohnen & Co enteignen

Volksbegehren, jetzt aber richtig

Weil der Senat nicht vergesellschaftet, plant DW Enteignen einen Gesetzesvolksentscheid. Das Gesetz dafür soll binnen eines Jahres erarbeitet werden.

Von Erik Peter

26.9.2023

Hände liegen auf einem Schreibtisch, auf dem Tisch steht ein Stempelhalter mit verschiedenen Stempeln wie

Digitalisierung der deutschen Verwaltung

Im Land der Digital Naives

Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024.

Von Jana Ballweber

21.9.2023

Debatte über EU-Führerscheinregeln

Tempolimit für Fahranfänger, pardon?

In Brüssel sorgen drastische EU-Führerscheinregeln für Aufregung. Eine französische Grüne hat sie vorgeschlagen – jetzt wird gegen sie Stimmung gemacht.

Von Eric Bonse

21.9.2023

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.

Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Mehrere Frauen demonstrieren mit Schildern gegen die

Linkenanfrage zu Schwangerschaftsabbruch

Ampel ahnungslos

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Was wurde daraus?

Von Dinah Riese

17.9.2023

Fairness in Ketten

Das geplante EU-Lieferkettengesetz nimmt Firmen für soziale und ökologische Auswirkungen ihrer Produktion in die Verantwortung

Von Cordula Rode

16.9.2023

fairer handel, S. 33

Orthodoxe Siedler stehen abends mit israelischen Fahnen und Transparenten auf einem Bürgersteig

Proteste in Israel

Orthodox und gegen Bibi

Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.

Von Ulrich Gutmair

17.9.2023

Metsola im Europäischen Parlament in Straßburg

Nach EU-Korruptionsskandal „Katargate“

Die Ernte von „Katargate“

Eine Mehrheit im Europaparlament stimmt für mehr Transparenzregeln für EU-Abgeordnete. Das konservative Lager weiterhin dagegen.

Von Eric Bonse

14.9.2023

Weiße Feuerwehrleute in der Kirche nach dem Anschlag

Rassistischer Anschlag in Birmingham

Von Hoffnung und Finsternis

Vor 60 Jahren verübten Rassisten einen Anschlag auf die 16th Street Baptist Church in Alabama. Ein Besuch auf den Spuren der US-Bürgerrechtsbewegung.

Von Judith Hyams

15.9.2023

Korruption in der Ukraine

Sag mir, wie viel du verdienst

Ukrainische Beamte und Politiker sollen ihr Einkommen auf Drängen von Präsident Selenski offenlegen. Er reagiert damit auf gesellschaftlichem Druck.

Von Juri Konkewitsch

14.9.2023

Presse- und Meinungsfreiheit im Netz

Auf Satire steht in Jordanien Knast

Durch ein neues Gesetz können Äußerungen, die den sozialen Frieden gefährden sollen, schärfer bestraft werden. Journalist*innen sind besorgt.

Von Serena Bilanceri

11.9.2023

Demonstrierende mit Israelflaggen, einer trägt einen goldenen Helm

Historischer Gerichtstermin

Israel vor turbulentem Herbst

Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.

Von Felix Wellisch

10.9.2023

Viele Menschen haben eine konkrete Vorstellung, was mit ihrem Nachlass geschehen, wer etwas davon in welcher Form bekommen soll. Damit es auch so kommt, empfiehlt es sich, ein Testament aufsetzen. Dabei sollten ein paar Punkte beachtet werden

Von Lars Klaaßen

9.9.2023

vererben, S. 33