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Klimaanpassungsgesetz im Bundestag

Deutschland passt sich an

Die Klimakrise macht die Welt gefährlicher. Erstmals schreibt nun ein Gesetz die Vorbereitung auf die neuen Gegebenheiten vor.

Von Susanne Schwarz

16.11.2023

Geheimdienste mit neuer Rechtsgrundlage

Reform in letzter Minute

Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.

Von Konrad Litschko

16.11.2023

attackiert

Nicht einmal die Grünen würden Hunde ganz verbieten

16.11.2023

nord, S. 26-27

Nahaufnahme eines Berliner Polizisten, der eine Bodycam an der Weste trägt

Novelle des Berliner Polizeigesetzes

Juristischer Murks

Experten halten den Entwurf für das neue Polizeigesetz für unausgegoren und fehlerhaft. Die Grünen warnen bereits vor der Schwächung des Rechtsstaats.

Von Rainer Rutz

13.11.2023

Renaturierte Feuchtgebiete eines Moores aus der Vogelperspektive

Schwaches EU-Renaturierungsgesetz

Zu wenig, zu spät

Kommentar von Heike Holdinghausen

„Hauptsache, es gibt eine Einigung“ reicht nicht. Europas Gesetz zur Wiederherstellung der Natur wird die ökologische Krise kaum beenden können.

10.11.2023

Die soziale Frage im Heizkeller

Wer die Energiewende ernst nimmt, muss auch die Wärmewende wollen. Die im September vom Bundestag verabschiedete Novelle des Gebäudeenergiegesetzes soll die Transformation in den Heizkellern beschleunigen. Aber was bedeutet das für Mieter?

Von Dierk Jensen

4.11.2023

energiewende, S. 34

Autoverkehr muss beschränkt werden

Fetisch, der Gerechtigkeit sticht

Kolumne Starke Gefühle von Waltraud Schwab

Autos sind Waffen. Das zeigt der tödliche Unfall einer 11-jährigen Fußgängerin – und das milde Urteil für den Fahrer.

29.10.2023

Portrait vom kirgisischen Parlamentssprecher

Zivilgesellschaft in Kirgisistan

Jagd auf „ausländische Agenten“

In Kirgisistan könnte ein neues Gesetz Nichtregierungsorganisationen ihre Tätigkeit erheblich erschweren. Das Vorbild dafür: Moskau.

Von Barbara Oertel

26.10.2023

Antisemitismus in Großbritannien

London will BDS-Aktionen verbieten

Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen Kritiker.

Von Dominic Johnson

26.10.2023

Israel verweigert Visa für UN-Mitarbeitende

Nach Aussagen von UN-Generalsekretär Guterres vor dem Sicherheitsrat zieht Israel Konsequenzen. Außenministerin Baerbock fordert „humanitäre Fenster“ für Gaza

Von Hansjürgen Mai

26.10.2023

krieg in nahost, S. 2

Humanitärer Gesprächskorridor gesucht

UN-Generalsekretär António Guterres hat mit seiner Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Israel will keine Visa mehr für UN-Mitarbeitende ausstellen. Es ist die Fortsetzung einer ohnehin komplizierten Beziehung2

26.10.2023

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