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Ein ungültiges Gesetz

Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen
Von Lukas Thöle
Ausgabe vom  11.6.2018,  Seite 29, taz.bremen

Grüne stoppen Polizei

Bremer Gesetzentwurf landet in Ablage P
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  28.4.2018,  Seite 54, was war – was kommt

Gefahr per Gesetz

Eine Podiumsdiskussion zerlegt das geplante neue Polizeigesetz, noch bevor es Unheil stiften kann. Dass es das tun wird, bleibt indes konkret wahrscheinlich
Von Benno Schirrmeister
Ausgabe vom  12.4.2018,  Seite 45, taz.bremen

Im Zweifel bleibt doch alles geheim

Bremen rühmt sich für seine Transparenz – zu unrecht: Viele Verträge werden nicht veröffentlicht
Von Lukas Thöle
Ausgabe vom  31.3.2018,  Seite 64-65, nord.thema
Alte Dame im Pflegeheim-Zimmer

Pflegemängel in privaten Heimen

Wer kümmert sich um die Senioren?

Um die Pflegeheime in Bremen steht es nicht zum Besten – auch, weil deren Betreiber am Personal sparen. Zu ihnen gehört die Altenheim-Kette Alloheim.
Von Simone Schnase

2.3.2018

Altenpfleger Alexander Wendt über das Betreuungsgesetz

„Immer noch völlig unzureichend“

Ab Januar gilt das novellierte bremische Wohn- und Betreuungsgesetz. Verbesserungen für Pflegende und Altenheimbewohner verspricht es allerdings nicht
Interview von Simone Schnase

7.12.2017

Tiere müssen tanzen

Gesetze Bremen kann Zirkusse, in denen Tiere auftreten, noch immer nicht verbieten. Dabei hatte die Bürgerschaft dies vor fünf Jahren beschlossen
Von Eiken Bruhn
Ausgabe vom  5.5.2017,  Seite 30, taz.bremen

Heimgesetz wird geprüft

SOZIALES Der Entwurf für das neue Wohn- und Betreuungsgesetz soll nachgebessert werden
Von Simone Schnase
Ausgabe vom  24.2.2017,  Seite 30, taz.bremen

Heimgesetz mit Mängeln

SOZIALES Interessenvertreter pflegebetroffener Menschen hoffen, dass die Sozialdeputation das neue Heimgesetz nicht ohne Änderungen beschließt
Von Simone Schnase
Ausgabe vom  22.2.2017,  Seite 30, taz.bremen

Säkularisierung in Bremen

Tanzen verboten

Innensenator Mäurer wird für einen Gesetzentwurf zum dauerhaften Tanzverbot an stillen Feiertagen von einem Parteikollegen angegriffen.
Von Vanessa Reiber

27.1.2017

Demonstration für Party-Gesetz

Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt. Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden
Von Pia Siber
Ausgabe vom  31.10.2016,  Seite 29, taz.bremen

Politik der Geschlechter

Der Zwang, Gernot-Peter zu sein

Sie wurde als Mann geboren. Bremen verweigert ihr die Anerkennung als Frau – wegen eines umstrittenen Gutachtens
Von Jan Zier

9.5.2016

Linke zweifelt an Beschlagnahmungen

WOHNRAUM Die Linksfraktion hält die Änderung des Polizeirechts zur Beschlagnahmung von Immobilien für einen "zahnlosen Tiger": Weder werde hier neues Recht geschaffen noch zusätzlicher Wohnraum
Von Simone Schnase
Ausgabe vom  4.11.2015,  Seite 29, taz.bremen

Zugriff auf Leerstände

Bremen eilt zur Beschlagnahme

Als zweites Bundesland nach Hamburg bringt Bremen ein Beschlagnahme-Gesetz auf den Weg, um Flüchtlinge unterzubringen.
Von Marco Carini

16.10.2015

Studie über Beiräte

Beiräten fehlt Kompetenz

Beiräte sollen mitreden, aber im Konfliktfall nicht mitentscheiden. Eine Studie zeigt: Auch nach dem neuen Beirätegesetz aus 2010 ist das so.
Von Klaus Wolschner

29.10.2014

Friedhofszwang in Bremen

Orte für die Asche

Das Parlament streitet erneut um die angemessene Form der Totenruhe. In zwei Monaten will das Umweltressort einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen.
Von Henning Bleyl

26.2.2014

Eine Bulette mit Kippe

GENUSS Am Donnerstag beschloss die Bürgerschaft die Neufassung des -Schutzgesetzes. Auch in Spielhallen, auf Spielplätzen und in Festzelten ist ab 1. Juli Rauchen verboten
Von JPB
Ausgabe vom  21.6.2013,  Seite 24, Bremen Aktuell

Zigaretten und kalte Frikadellen

NICHTRAUCHERSCHUTZ Die Grünen scheitern mit ihrer Forderung nach einem uneingeschränktem Rauchverbot in Kneipen am Widerstand der SPD
Von SCHN
Ausgabe vom  26.4.2013,  Seite 24, Bremen Aktuell

Familienstreit um Blauen Dunst

NICHTRAUCHERSCHUTZ Die Grünen können sich mit ihrer Forderung nach einem Rauchverbot in Bremens Kneipen nicht durchsetzen – zumindest vorerst
Von SCHN
Ausgabe vom  23.11.2012,  Seite 24, Bremen Aktuell

Opfer zweiter Klasse

STALKING Frau B. ist am Ende. Über Jahre wurde sie von einem Stalker verfolgt. Am Donnerstag entscheidet das Bundessozialgericht nun, ob sie so wie andere Gewaltgeschädigte eine Opferrente bekommt
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  2.4.2011,  Seite 19, NÄCHSTE WOCHE