Die Bremer Innenbehörde hat auf die Forderung des Bündnisses „Bremerhaven bleibt bunt“ reagiert und verbietet das Zeigen von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen mit einem Erlass. Das Verbot gilt ab heute
Sachverständige haben ihre Einschätzung zum geplanten Polizeigesetz in der Innendeputation abgegeben. Was den einen nicht weit genug geht, gilt anderen als „Misstrauensproblem gegenüber der Polizei“
Der „Weser Bildungsverbund Gesundheit und Pflege“ wächst und sieht sich gut gerüstet für die 2020 startende generalistische Pflegeausbildung. Allerdings machen nicht alle dabei mit
Der Datenschutzbeauftragten Imke Sommer sind momentan formal die Hände gebunden – weil die Bürgerschaft es verschlafen hat, ein Gesetz rechtzeitig anzupassen
Parade Hunderte demonstrieren für eine Verlängerung des Bremer Freiluftparty-Gesetzes, das das Feiern im öffentlichen Raum regelt. Allerdings solle das Genehmigungsverfahren einfacher werden
WOHNRAUM Die Linksfraktion hält die Änderung des Polizeirechts zur Beschlagnahmung von Immobilien für einen "zahnlosen Tiger": Weder werde hier neues Recht geschaffen noch zusätzlicher Wohnraum
Das Land Bremen bekommt unter Rot-Grün ein Jugendstrafvollzugsgesetz, das in vielen Punkten auch den internationalen Mindeststandards widerspricht. Die Hoffnung der Experten ruht nun auf der neuen, jungen, weiblichen Anstaltsleitung
