Eine Debatte um ein Verbot von Nazisymbolen nach deutschem Vorbild will sich die EU ersparen. Das ist berechtigt: Es gebe Wichtigeres, „als sich lange über die Symbole zu unterhalten“. Das ist falsch
Am Freitag will die Koalition die Wirkung von Patenten auf Erbgut einschränken. Der Gesetzentwurf biete nur eine Scheinlösung, klagen einige Sozialdemokraten und fordern Nachbesserungen. Eine Mehrheit dafür ist aber unwahrscheinlich
Europaparlament verabschiedet Umwelthaftungsrichtlinie. Unternehmen können nun für ökologische Schäden in die Pflicht genommen werden. Jedenfalls für manche und solange sie es bezahlen können. Eine Versicherungspflicht wird es nicht geben
Das Europaparlament berät eine neue Richtline der EU, die auch Patente für Software erlaubt. In den USA ist das schon lange möglich, und die Schäden für den freien Wettbewerb sind verheerend
Lange Zeit versuchte Italiens Ministerpräsident einen Beschluss über die Einführung eines EU-weiten Haftbefehls zu verhindern. Denn die spanische Justiz ermittelte gegen ihn wegen Betrugs. Jetzt schützt ihn nur noch sein Amt
Ein Patent für alle genmanipulierten Sojabohnen sichert dem US-Konzern Monsanto eine Monopolstellung. Das Europäische Patentamt entscheidet diese Woche, ob das Patent rechtens ist. Kritiker und Saatgutkonzerne hatten Einsprüche eingelegt
Bevor die Europäische Kommission grünes Licht gibt, ist die Risikoabschirmung bei der Bankgesellschaft nicht zulässig, sagt Europarechtler Pechstein. Die Prüfung in Brüssel kann 20 Monate dauern – solange muss der Senat warten