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Obwohl sie die Kriterien der EU-Öko-Verordnung erfüllt, darf die Zigaretten-Marke „Natural American Spirit“ damit nicht werben. Das klinge zu gesund.
10.5.2015
TIERE Trotz eines EU-Verbots stimmen die Malteser knapp für den Abschuss von Zugvögeln im Frühjahr
Lange wartete man auf die Entscheidung des Europäischen Patentamts. Und nun das: Die Behörde wird weiter Erfinderschutz auf Pflanzen erteilen.
30.3.2015
Die Bundesregierung arbeitet daran, die Hürden für offene WLANs zu erhöhen. Die geplanten Maßnahmen sind indes umstritten.
23.2.2015
Zum besseren Schutz von Prostituierten plant die Regierung eine Meldepflicht. Diese verstoße gegen den Datenschutz, warnen Experten.
16.2.2015
Vergewaltigung ist in Deutschland bisher zwar verboten. Doch wo sie beginnt, ist Auslegungssache. Der Europarat stärkt nun die Rechte der Frauen.
6.1.2015
Seit August gilt eine neue Konvention gegen Gewalt gegen Frauen. Deutschland hinkt hinterher: Viele Arten von Vergewaltigung sind nicht strafbar.
7.8.2014
REFORM Künftig könnten Plätze in der Strafhaft fehlen, um mehr Flüchtlinge einsperren zu können, sagt Anwalt Hubert Heinhold
VERGLEICH In Europa beträgt die tatsächliche Erbschaftsteuer bei Firmen zwischen 0 und 15 Prozent. Deutlich teurer wird’s in den USA
BURKA Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hält das französische Vollverschleierungsverbot für „verhältnismäßig“
REAKTIONEN Aufruf zur Gesetzestreue
FAMILIE Mit der Deutschkenntnispflicht für nachziehende Ehegatten aus der Türkei verstößt Deutschland gegen EU-Recht, sagt ein Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof und setzt ein Signal
JUSTIZ Der Europäische Gerichtshof lehnt EU-Klage gegen das deutsche VW-Gesetz ab. Das Urteil von 2007 wurde korrekt umgesetzt
OPFERSCHUTZ Kann man mit restriktiven Gesetzen gegen Prostitution die sexuelle Ausbeutung von Migrantinnen eindämmen? Nein, sagen Expertinnen
Nach VroniPlag und GuttenPlag kommt jetzt LobbyPlag: Die Netzplattform will Textbausteine von Lobbyisten in EU-Gesetzen kenntlich machen.
11.2.2013
Eine Frauenquote für Europa, das ist der Wunsch von EU-Justizkommissarin Vivian Reding. Sie stößt auf heftige Gegenwehr.
12.9.2012
Das europäische Parlament legt neue Obergrenzen für Handy-Gespräche fest. Auch mit dem Smartphone ins Netz zu gehen, soll weniger kosten.
10.5.2012
Ab dem 10. August sind die ersten zwei Minuten in der Telefonschleife gratis. In einem Jahr soll die Wartezeit ganz umsonst sein.
BUNDESTAG Koalition schafft eigene Mehrheit bei Euro-Abstimmung
KOALITION Die EFSF-Abstimmung ist nur ein Teilerfolg. Horst Seehofer droht mit neuer Blockade
