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Neues Prostitutionsgesetz

Nie mehr ohne Gummi

Das Kondom soll in der Sexarbeiter-Branche verpflichtend werden. Darauf verständigten sich SPD und Union in einem Eckpunktepapier.
Von Anja Maier

4.2.2015

Kommentar Anti-Terrorismus-Gesetze

Maas ist einer der Schärfsten

Kommentar von Christian Rath
Deutschland hat schon jetzt sehr strenge Anti-Terror-Paragrafen. Das geplante Ausreiseverbot für Islamisten wird da kaum ins Gewicht fallen.

4.2.2015

Bündnis schreibt gegen Prostitutionsgesetz an

GEWERBE Mehr Schutz für Sexarbeiterinnen? Das Gegenteil wird eintreten, behaupten Verbände
Von SIMONE SCHMOLLACK

29.1.2015

Inland,  S. 06

Blasphemie in der Rechtsprechung

Lästern ist erlaubt

Der Blasphemieparagraf ist eine Strafnorm, die vor allem symbolische Bedeutung hat. Denn der §166 StGB wird kaum noch angewandt.
Von Christian Rath

18.1.2015

„Jetzt keine Ablenkungsdebatte“

STREIT FDP und Linke fordern eine Abschaffung des Paragrafen 166. Später, sagen die Grünen
Von STEFANIE SCHMIDT

17.1.2015

SACHKUNDE,  S. 31

Ein Bluff der Union

ERBSCHAFTSTEUER Konservative wollen die Grünen nach dem Urteil aus Karlsruhe zum Einlenken bewegen. Doch ihre Drohung, die Steuer würde ersatzlos wegfallen, ist hohl
Von CHRISTIAN RATH

29.12.2014

Inland,  S. 06

Karenzzeit für Spitzenpolitiker

Seitenwechsel mit Beigeschmack

Die Große Koalition legt ihren Gesetzentwurf zu Karenzzeiten für PolitikerInnen vor. Ein Jahr Zwangspause soll die Regel werden.
Von Anja Maier

23.12.2014

KritikerInnen: Jungen haben kein Recht auf Unversehrtheit

RELIGION Betroffene und Kinderärzte wollen, dass Beschneidung von kleinen Jungen illegal wird
Von HEIDE OESTREICH

12.12.2014

Inland,  S. 06

Frauen sorgen für Heiterkeit

GESETZE Eigentlich sollten alle Gesetze, die den Bundestag passieren, gegendert werden. Doch das passiert nicht. Aktuelles Beispiel: das Steuergesetz
Von OES

5.12.2014

Inland,  S. 06

Kritik am Fracking-Gesetz

Löchrig wie Schweizer Käse

Umweltverbände und Parteien im Norden sind mit dem Bundesgesetz zum Fracking nicht zufrieden. Darin fehlen entscheidende Punkte.
Von Esther Geisslinger

27.11.2014

Gold oder Knast

SPORTPOLITIK Neue Perspektiven für Spitzensportler: Der Staat droht Athleten, die beim Doping erwischt werden, künftig mit Haftstrafen. Gleichzeitig fördert der Staat aber weiter mit vielen Millionen die Medaillenjagd im Hochleistungssport, die ohne Doping in einigen Sportarten kaum noch zu gewinnen ist. Was Athleten und Politiker dazu sagen ➤ SEITE 4

13.11.2014

Seite 1,  S. 01

Kommentar neues Dopinggesetz

Der Staat zeigt seine Muskeln

Kommentar von Markus Völker
Der Staat will gedopte Sportler künftig hart bestrafen. Es ist derselbe Staat, der sie in Wettkämpfe schickt, die sie nur gedopt gewinnen können.

13.11.2014

Leichtathlet über neues Dopinggesetz

„Ich fühle mich vom Doper betrogen“

Der Weitspringer Nils Winter begrüßt das neue Gesetz, das Doping unter Strafe stellt. Die „ganz Verbissenen“ würden aber weiter betrügen.
Interview von Markus Völker

14.11.2014

Gesetz gegen Doping im Spitzensport

Viele Reden über Kampf

Die Bundesregierung will Doping unter Strafe stellen: Leistungssportlern drohen künftig Haftstrafen. Auch der Besitz von Doping-Mitteln ist strafbar.
Von Johannes Kopp

12.11.2014

Sechs Monate für die Arbeitsuche

EU-FREIZÜGIGKEIT Fast unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat der Bundestag letzte Woche ein Gesetz zur Armutsmigration beschlossen
Von CHRISTIAN RATH

12.11.2014

DER TAG * THEMA DES TAGES,  S. 02

Kommentar Sexuelle Gewalt

Jenseits des Spektakels

Kommentar von Heide Oestreich
Das Problem bei Vergewaltigungen ist nicht die Frage, ob sie stattgefunden haben, sondern ob es zu einer Verurteilung kommt.

6.11.2014

Verurteilung von sexueller Gewalt

„Nein“ soll auch „Nein“ heißen

Sexuelle Übergriffe sollen härter geahndet werden. Justizminister Heiko Maas kündigt an, das Strafgesetz zu verschärfen.
Von Simone Schmollack

6.11.2014

Hochverrat straffrei

WHISTLEBLOWER Grüne schlagen besseren Informantenschutz vor
Von CHR

6.11.2014

Inland,  S. 08

Lex Edathy im Bundestag

Maas ist schärfer als Bayern

Am Montag debattieren Experten über Nacktbilder von Kindern. SPD-Justizminister Maas will sie verbieten. Schießt er über das Ziel hinaus?
Von Christian Rath

13.10.2014

Eine moderate Zwischenposition

STERBEHILFE Die „geschäftsmäßige Suizidbeihilfe“ soll verboten bleiben, fordern zwei grüne Abgeordnete in einem „Autorenpapier“. Generell unter Strafe stellen wollen sie die Sterbehilfe aber nicht
Von HEIKE HAARHOFF

13.10.2014

Inland,  S. 07