Im Falle einer in der Forensik eingesperrten Stalkerin macht das Bundes-verfassungsgericht der Bremer Justiz allerlei Vorwürfe. Das bleibt erst mal folgenlos.
MENSCHENRECHTE Abschiebung trotz einer psychischen Erkrankung – das soll bald Praxis werden. Kritik von Bremer Ärzten und Flüchtlingsorganisationen. Auch Abschiebeärzte würden wieder drohen
Seit Jahrzehnten werden Patienten in geschlossenen Psychiatrien auch gegen ihren Willen behandelt. Jetzt schafft ein Gesetz die rechtliche Grundlage dafür.
MENSCHENRECHT Um behinderte Menschen zwangsweise in der Psychiatrie zu behandeln, muss das Psychisch-Kranken-Gesetz geändert werden, so der Senat. Sie einzusperren, soll weiterhin gehen
Darf der Staat die Betreuung von Straftätern auslagern? Die Privatisierung der Landeskrankenhäuser ist in Niedersachsen höchst umstritten, in Schleswig-Holstein beschäftigt sie bereits die Gerichte
Um Kosten zu sparen, sollen kranke, behinderte und alte Menschen weniger umsorgt werden. Berufsbetreuer warnen vor einer Rückkehr zum reinen Verwahrsystem. Einer von ihnen ist Gerd Lietz, der in Schleswig-Holstein 40 Schützlinge betreut
