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Jogger rennt allein überhalb des Bodensees

Bundesweites Infektionsschutzgesetz

Bremse für die Notbremse

Die Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Infektionsschutz. Ein beschleunigtes Verfahren scheitert aber am Widerstand der Opposition.

Von Christian Rath

13.4.2021

Covid-19-Schnelltests, ein Test zeigt ein postives Testergebnis

Maßnahmen gegen dritte Coronawelle

Angebotsgebot statt Testpflicht

Kommentar von Anja Krüger

Arbeitgeber:innen sind nun verpflichtet, Beschäftigten regelmäßig Coronatests anzubieten. Doch ob das funktioniert, ist sehr zweifelhaft.

13.4.2021

Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Ende des Konsensnebels

Gastkommentar von Christoph Schönberger

Die Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Normalität macht sichtbar, wer für die Pandemiebekämpfung eigentlich zuständig ist: die Bundesregierung.

13.4.2021

Armin Laschet (CDU,M), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, besichtigt die Produktion der Firma Nal von Minden. Die Firma stellt Antigenschnelltests her, die für den Nachweis einer SARS-CoV-2 Infektion benötigt werden.

Experte für Pflichttests in Firmen

„Lockdown der Betriebe konsequent“

Firmen und ihre ChefInnen sollten bei der Coronabekämpfung härter durchgreifen – fordert der Managementexperte Guido Möllering.

Interview von Hermannus Pfeiffer

12.4.2021

Ralf Pauli über die Pandemiepolitik bei den Schulen

Verheerend

Von Ralf Pauli

12.4.2021

meinung + diskussion, S. 12

eine Frau geht an einem Schaufenster vorbei

Geplante Notbremse

Nur ein bisschen Zentralstaat

Kommentar von Christian Rath

Die geplanten Kompetenzen für den Bund hebeln den Föderalismus nicht aus. Die Länder dürften froh sein, dass sie Verantwortung abgeben.

12.4.2021

Eine junge Frau sitzt mit Maske an einer Bank in einem Klassenraum. Sie hält ein Wattestäbchen in der einen und eine Lösung in einem kleinen Gefäß in der anderen Hand

Testpflicht an deutschen Schulen

Endlich ist sie da

Wenn nach den Osterferien die Schulen wieder starten, gilt in vielen Klassen eine Testpflicht. Bei einer anderen Frage sind sich die Länder uneins.

Von Ralf Pauli

11.4.2021

Ein abgesperrter Steg am Starnberger See

Gesetzentwurf für Corona-Notbremse

284 Kreise mit Ausgangssperre?

Die Bundesregierung legt einen Entwurf für ein Notbremsen-Gesetz gegen die dritte Covid-Welle vor. AfD und FDP lehnen diesen ab.

Von Christian Rath

11.4.2021

Ein Mann geht durch eine Einkaufsstraße in der Oldenburger Innenstadt

Die These

Lasst die Fußgängerzonen sterben

Kommentar von Felix Zimmermann

Corona macht die Fußgängerzonen kaputt – endlich. Sie müssen zugrunde gehen, damit in den Innenstädten etwas Neues entstehen kann.

10.4.2021

Illustration - Menschen sehen, wie andere Menschen rittlings auf Impfspritzen fliegen

Freiheit für Geimpfte

Gleiches Recht nur für Gleiche

Essay von Sina Fontana

Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.

10.4.2021

Olaf Scholz steht vor einem lebensgroßen SPD-Schriftzug

Olaf Scholz über die Kanzlerschaft

„Die Stunde der SPD beginnt“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er herauswachsen.

Interview von Ulrike Herrmann und Stefan Reinecke

10.4.2021

Sicherheitslücke bei Coronatests

Erneut waren sensible Gesundheitsdaten im Netz einsehbar. Kritik an digitalen Defiziten in Deutschland

Von Tanja Tricarico

10.4.2021

politik, S. 6

Modellprojekte für Corona-Lockerungen

Offen für alles

Trotz hoher Infektionszahlen starten bundesweit Modellprojekte für Öffnungen. Auch das sächsische Augustusburg ist dabei.

Von Michael Bartsch und Tobias Schulze

9.4.2021

Kompetenzen in der Pandemiepolitik

Bundes-Notbremse geplant

Der Bund will die Corona-Politik stärker mitbestimmen. Dazu soll schnell ein Gesetz her. Das Treffen mit den Ländern ist abgesagt worden.

Von Christian Rath

9.4.2021

Corona-Pilotprojekt der Berliner Philharmoniker - Besucher stehen in einer Schlange vor der Berliner Philharmonie

Ethikrat-Mitglied über Impfprivilegien

„Das Gemeinschaftsgefühl stärken“

Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.

Interview von Jasmin Kalarickal

9.4.2021

Eine Koordinierungshelferin bereitet die Auswertung eines Corona-Schnelltests vor.

Zu wenig Tests in Betrieben

Unsinniger Widerstand

Kommentar von Wolfgang Mulke

Massentests in den Betrieben wären ein wichtiger Baustein für den Gesundheitsschutz. Die Kosten sollte daher der Staat übernehmen.

9.4.2021

Angela Merkel und Armin Laschet mit Gesichtsmasken zeigen in die gleiche Richtung

Der Bund und die Pandemiebekämpfung

Ein allzu kurzsichtiger Streit

Kommentar von Christian Rath

Soll der Bund den Ländern vorschreiben, wie sie die Menschen vor Corona schützen? Teile der Union fordern das – und stellen den Föderalismus unnötig infrage.

8.4.2021