Der Bremer Staatsgerichtshof stoppt ein Gesetz, das das Wahlrecht auf Landes- und lokaler Ebene ausweitet. Wer wählen will, muss sich einbürgern lassen.
Der Staatsgerichtshof Bremen verhindert das Ausländerwahlrecht auf Landesebene. Bereits der in erster Lesung im Parlament beratene Entwurf sei verfassungswidrig.
Niedersachsen will seine Ausländerbehörden neu ausrichten. Wie das in der Praxis aussehen kann, soll ein Modellprojekt in neun ausgewählten Behörden erproben.
Gegen die erstarkenden Rechtspopulisten in der EU hilft nur ein politisches Programm. Ängste schüren und Feindbilder aufbauen ist die falsche Strategie.
Zwei Pässe soll es nur für Einwandererkinder geben, die hierzulande aufgewachsen sind. Wie weist man das nach? CDU-Politikerin Giousouf hat einen Vorschlag.
STAATSRECHT Bremen will das Wahlrecht erweitern: Nichtdeutsche EU-BürgerInnen sollen künftig an Landtagswahlen teilnehmen dürfen, Nicht-EU-BürgerInnen an Kommunalwahlen. Am Freitag wurde der Gesetzesentwurf vor dem Staatsgerichtshof verhandelt
Bremen will Ausländern Stimmrecht geben: Freitag prüft der Staatsgerichtshof den Gesetzentwurf. Experte Thomas Groß erklärt, warum der gute Chancen hat.
